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Bürgergeld: Gericht ordnet tatsächliche Mietkosten über den Sechsmonatszeitraum an

Eine Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn keine Beratung seitens des Jobcenters erfolgte beziehungsweise das Jobcenter mit der Klägerin nicht im Dialog war.

Bürgergeld-Antrag trotz offensichtlicher Hilfebedürftigkeit abgelehnt

Wer keinen festen Wohnsitz hat und mit einer prekären Solo-Selbstständigkeit über die Runden kommen muss, verfügt selten über finanzielle Reserven.

Genau in dieser Situation steckt der junge Mann, dessen Fall die „Jobcenter Academy“ jetzt öffentlich gemacht hat: Sein Bürgergeld-Antrag wurde nach dreimonatiger Bearbeitungszeit abgelehnt, weil das Jobcenter ihn trotz Minieinkünften nicht als „hilfebedürftig“ einstufte.

 

Neuer Ausweis für Rentner und Menschen mit Schwerbehinderung

Die Europäische Union hat zwei Richtlinien beschlossen, mit denen erstmals ein europaweit anerkannter Behindertenausweis („European Disability Card“) sowie ein einheitlicher Parkausweis eingeführt werden.

Rente-Paukenschlag: Rentner darf von der PKV in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25. März 2025 (Az. L 11 KR 169/25) eine Entscheidung gefällt, die den bislang als nahezu unüberwindbar geltenden Graben zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung im Rentenalter aufreißt.

Ein über achtzigjähriger Mann, der seit 1965 in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert war, erhält allein kraft seiner Witwerrente Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

 

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Neues Jobcenter-Petzportal bringt Bürgergeld-Bezieher in echte Not

Ein neues Online-Portal der Bundesagentur für Arbeit erlaubt es anonym, vermeintliche Missbrauchsfälle beim Bürgergeld zu melden – ein gefährliches Werkzeug, das Denunziation fördert und Leistungsberechtigte unter Generalverdacht stellt.

 

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Bürgergeld: Betriebskostenguthaben sind erst mit der Gutschrift vom Jobcenter zu berücksichtigen

Bezüglich der Anrechnung des Guthabens kommt es insoweit weder auf den Zeitpunkt der Erstellung der Betriebskostenabrechnung oder auf den Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung noch auf den Zeitpunkt der Verbuchung im Mieterkonto (so aber: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.06.2020, L 28 AS 1466/14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil, L 31 AS 1871/19 – ) an.


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Pflegegeld 2: Höhere Leistungen für 2025 – mit Tabelle

In 2025 erhöhen sich die Leistungen für Pflegestufe 2 Berechtigte. Wie hoch diese ausfallen und in welche weiteren Ansprüche bestehen, erläutern wir in diesem Artikel und zeigen eine Tabelle mit allen Ansprüchen.

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