Hartz IV Antrag wegen Corona-Hilfen abgelehnt |
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Wie die Linken-Co-Chefin Katja Kipping berichtet, lehnen derzeit eine Reihe von Jobcentern Hartz IV AntrĂ€ge mit dem Verweis auf bereits erhaltene Corona-Soforthilfen ab. Die LeistungstrĂ€ger handeln dabei teilweise entgegen den Weisungen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit. |
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Jobcenter fragen alle Konten ab
Jobcenter dĂŒrfen nicht nur KontoauszĂŒge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloĂen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Hartz IV Beziehden werden somit einem Generalverdacht ausgesetzt.
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Keine Soforthilfe fĂŒr private Soforthilfe
Solo-SelbststÀndige haben kaum Aussicht, mit einem gerichtlichen Eilantrag die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zu erreichen. Denn Voraussetzung ist die GefÀhrdung eines Unternehmens, entschied am Freitag, 8. Mai 2020, das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 16 L 787/20). Nöte beim Lebensunterhalt und der privaten Miete zÀhlten dagegen nicht.
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Corona-Notbevorratung: Kein Sozialhilfe-Zuschuss fĂŒr Schwerbehinderte
SozialhilfeempfÀnger haben keinen Anspruch auf zusÀtzliche Leistungen, um sich wÀhrend der Corona-Pandemie mit Lebensmitteln zu bevorraten. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 7. Mai 2020, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 4 SO 92/10 B ER).
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Statt Hartz IV: Verbesserter Kinderzuschlag sowie KiTa-GebĂŒhrenbefreiung
Unter bestimmten Vorraussetzungen können Geringverdiener statt mit Hartz IV aufzustocken, auch den Kinderzuschlag und Wohngeld beantragen. Der Vorteil: Sie wÀren nicht mehr den scharfen Regularienren der Jobcenter unterworfen.
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