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Liebe Leserin, lieber Leser,

Nikolaus Doll

Redakteur Politik

Wahltag ist wie Zeugnistag. Die Wähler geben ihre Stimme denjenigen, die sich zuletzt bewährt haben – und denen sie zutrauen, kommende Herausforderungen zu meistern. Die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, vor allem aber die Bundestagswahl im September, werden Corona-Wahlen sein. Und das erklärt zu einem guten Teil, warum das Corona-Krisenmanagement in Deutschland nicht funktioniert.

Denn in Bund und Ländern läuft das große Schaulaufen der Spitzenpolitiker – jeder will mitreden, mitentscheiden, „Akzente setzen“. Und das anschließend kundtun. Man spricht kaum darüber, aber hinter vielen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, vielen Spitzenrunden, schimmert der Wahlkampf durch – mit jeder Woche stärker. Daher all die Gremien, die wiederkehrenden Gespräche von Bund und Ländern, auf die das Volk gebannt starrt, in denen zehn Stunden und länger debattiert und laviert wird – und am Ende Ergebnisse stehen, die überschaubar sind und oft genug absehbar waren.

Der jüngsten Entscheidung zur Lockdown-Lockerung waren Stufenpläne vorausgegangen, die im Grundsatz stark dem ähnelten, was letztlich beschlossen wurde. Warum dann diese Top-Runden? Insider sprechen vom „Corona-Basar“. Gibst Du mir, gebe ich Dir. Kannst Du das verkünden, darf ich das entscheiden. Jetzt sind mit Jens Spahn und Andreas Scheuer zwei Minister zu Chefs der „Taskforce Testlogistik“ gekürt worden, die selbst nicht recht verstehen, warum. Am heutigen Dienstag tagt diese Taskforce, die die Versorgung mit Corona-Schnell- und Selbsttests organisieren soll, zum ersten Mal. Und das Aufgebot, das daran teilnimmt, ist atemberaubend: Top-Vertreter aus sechs Bundesministerien und 16 Bundesländern. Und während sie debattieren und koordinieren, liefert die Privatwirtschaft längst, versorgen Drogeriemärkte und Discounter das Land mit Corona-Tests. Einfach so.

Wenn Bund und Länder wirklich etwas dazu beitragen wollen, dass wenigstens die Teststrategie funktioniert, dann sollte man politische Spielchen sein lassen und die Rahmenbedingungen schaffen, dass Apotheken und Ärzte bald testen und die Unternehmen reibungslos liefern können – und zumindest in diesem Fall einfach mal mehr Markt wagen.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Martin U. K. Lengemann

Joachim Löw tritt im Sommer zurück

Joachim Löw (im Foto) wird sein Amt als Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Sommer abgeben, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) heute mitteilte. Löw, der das Amt im Sommer 2006 von Jürgen Klinsmann übernahm, werde nur noch bis zur EM im Sommer als Bundestrainer fungieren und danach zurücktreten. Eigentlich ist sein Vertrag noch bis zur WM 2022 in Katar gültig. „Ich gehe diesen Schritt ganz bewusst, voller Stolz und mit riesiger Dankbarkeit, gleichzeitig aber weiterhin mit einer ungebrochen großen Motivation, was das bevorstehende EM-Turnier angeht“, begründete Löw seinen Entschluss. Er erklärte: „Stolz, weil es für mich etwas ganz Besonderes und eine Ehre ist, mich für mein Land zu engagieren. Und weil ich insgesamt fast 17 Jahre mit den besten Fußballern des Landes arbeiten und sie in ihrer Entwicklung begleiten durfte. Mit ihnen verbinden mich große Triumphe und schmerzliche Niederlagen, vor allem aber viele wunderbare und magische Momente – nicht nur der Gewinn der Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien." Weitere Hintergründe finden Sie hier.

Sputnik V darf in Italien produziert werden

Die erste Produktionsstätte in der EU für den russischen Impfstoff Sputnik V kommt nach Italien. Der russische Fonds RDIF, der Sputnik V vermarktet, habe eine entsprechende Vereinbarung mit der in der Schweiz ansässigen Pharma-Firma Adienne unterzeichnet, teilt die italienisch-russische Handelskammer mit. Damit sei der Weg bereitet, um das erste Sputnik-V-Werk in Europa zu errichten. Die Produktion solle im Juni beginnen. Bis Ende des Jahres könnten in Italien zehn Millionen Dosen des Impfstoffes hergestellt werden. Die Russen hatten Anfang des Jahres auch Interesse an einer Produktionsstätte auf deutschem Boden gezeigt. Sputnik V ist derzeit noch nicht in der EU genehmigt, allerdings impfen Länder wie Ungarn dennoch mit dem Vakzin.

Masken-Affäre: Verhaltenskodex kommt

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken hat die Führung der Unionsfraktion umfangreiche Maßnahmen angekündigt. „Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. Im ZDF-„heute journal“ räumte Brinkhaus ein: „Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden.“ CDU-Chef Armin Laschet forderte die Unionspolitiker auf, „reinen Tisch“ zu machen. „Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen". Weitere Details zu dem Konflikt finden Sie auf welt.de.

EU hebt Immunität katalanischer Politiker auf

Das EU-Parlament hat die Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont aufgehoben, der derzeit in Belgien im Exil lebt. Bei der Abstimmung stimmten 400 Abgeordnete für diesen Schritt, 248 dagegen. 45 Abgeordnete enthielten sich. Auch die Immunität der katalanischen Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí wurde aufgehoben. Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt: Die drei Politiker sollen in Spanien vor Gericht, um sich für ihre Rolle im 2017 gescheiterten Unabhängigkeitsprozess Kataloniens zu verantworten. Sie waren 2019 trotz laufender Verfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Die Virologin Melanie Brinkmann (im Foto) hat die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Was uns gerade präsentiert wird, ist eine intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive“, so die Forscherin im „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir lockern jetzt bei zu hoher Inzidenz, haben aber keine Folge-Strategie, um eine dritte Welle zu verhindern.“ Der bisherige Lockdown sei nicht genutzt worden, um neue Maßnahmen – wie etwa eine effizientere Kontaktnachverfolgung, zügiges Impfen oder intelligentes Testen – zu implementieren. „Ich fühle mich da als Bürgerin mit alten Eltern einerseits und drei schulpflichtigen Kindern andererseits im Stich gelassen“, so Brinkmann.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, ist unzufrieden darüber, dass sich einige Bundesländer eigenmächtig über die Impfverordnung des Bundes hinwegsetzen. „De facto wird in den Ländern schon lange gegen die Priorisierung verstoßen“, sagte der Virologe. Es seien schon jetzt viele Personen geimpft worden, die nach wissenschaftlichen Kriterien noch gar nicht an der Reihe wären. Mertens Argument: Wenn nun etwa Erzieher, Lehrkräfte oder Polizisten bevorzugt geimpft werden, würden die Regierungen vom Ziel abrücken, die Schwächsten und Gefährdetsten für schwere Corona-Verläufe zuerst zu schützen.

Deutschland hat während der Pandemie über 9000 Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Altenpflege verloren, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Besonders betroffen ist demnach die Krankenpflege in den Kliniken. Das Minus bei den Beschäftigtenzahlen lag hier in der ersten Hochphase der Corona-Krise bei 5124. In der Altenpflege ist die Zahl der Beschäftigten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juli um 3885 zurückgegangen.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Tobias Schwarz/ AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Nachmittag am digitalen Integrationsgipfel teilnehmen: Dann stellt sie den Nationalen Aktionsplan Integration vor, ein über einhundert Seiten langes Konzeptpapier, an dem mehrere Jahre lang gearbeitet wurde. Darin geht es um Hilfen für Fachkräfte aus dem Ausland oder um Maßnahmen, mit denen Migranten leichter die deutsche Sprache erwerben können.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält gegen 16 Uhr eine Rede zum Neubeginn der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Wir berichten für Sie live im WELT Fernsehen.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

Der Impfstoff von AstraZeneca ist in Deutschland nun auch für Ältere empfohlen. Aber wird deswegen nun die Impf-Reihenfolge neu festgelegt? Und ist AstraZeneca jetzt für alle Personen freigegeben – oder gibt es noch Restriktionen? Die Antworten bekommen Sie in der neuen Podcast-Folge „Gegen den Corona-Koller".

Ich wünsche Ihnen einen tollen Nachmittag.

Nikolaus Doll
Redakteur Politik

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