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| Guten Morgen, bevor Sie heute aus dem Haus gehen, sollten Sie Markisen und Frisuren sichern, denn ab dem Mittag wird es stürmisch. Damit droht auch Gefahr unter Straßenbäumen, die dem Wind im Sommer viel Angriffsfläche bieten und durch den aktuellen Trockenstress besonders gebrechlich sind. Auf der Bodenfeuchtekarte des Deutschen Wetterdienstes sind Berlin und Brandenburg saharafarben, in ganz Brandenburg (Berlin macht nicht mit) galt am Sonntag die höchste Waldbrandwarnstufe; nahe dem BER brannte ein Feld. Die Umweltverwaltung bittet, jüngere Stadtbäume zu gießen – und nicht täglich ein bisschen, sondern einmal pro Woche reichlich (bis zu 100 Liter). Daten zu Historie und Wasserbedarf fast aller Bäume gibt’s im Portal „Gieß den Kiez“. Praktisch wäre es, wenn funktionierende Schwengelpumpen in Reichweite der Bedürftigen stünden. Die für die 2091 „Notbrunnen“ im Straßenland neuerdings verantwortlichen Wasserbetriebe wissen bisher nicht, welche der Pumpen ok und welche k.o. sind. „Wir verschaffen uns gerade einen Überblick, was da zu tun ist“, sagt Wasserbetriebe-Chef Frank Bruckmann. Bis Ende 2026 soll es überall laufen. | |||||
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| SPD-Fraktionschef Raed Saleh konnte gestern in der RBB-Abendschau nicht oft genug betonen, wie historisch das am Wochenende von den Spitzen der schwarz-roten Koalition ausgehandelte „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ sei. Sein CDU-Pendant Dirk Stettner betonte mit ähnlicher Vehemenz, dass Enteignungen nicht vorgesehen seien. Das Gesetz ist eine widerwillig gefundene Antwort auf den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021. Es soll der Politik ermöglichen, bei der Daseinsvorsorge dazwischenzufunken, wenn Unternehmen es mit der Gewinnmaximierung übertreiben. Was es taugt, kann sich schon wegen der eingebauten zweijährigen Karenzzeit frühestens in der nächsten Wahlperiode erweisen. | |||||
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| Die Koalitionsrunde hat am Wochenende etliche weitere Vorhaben verabredet, die sie vor der nächsten Wahl geregelt haben will: Notlagenkredite wegen der stark gestiegenen Kosten zur Unterbringung Geflüchteter, Kopplung des Berliner Mindestlohns an den im Bund, eine Umlagepflicht für Unternehmen, die nicht ausbilden, die durch ein Gerichtsurteil nötig gewordene Reform des Neutralitätsgesetzes sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei, mehr Videoüberwachung bei längerer Speicherfrist und Nutzung von KI zur Erkennung gefährlicher Situationen und die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Männer, die ihrer (Ex-)Partnerin gefährlich werden könnten. Mit all diesen Themen soll sich noch in diesem Jahr das Abgeordnetenhaus befassen. | |||||
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| Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) schreibt rote Zahlen. Fürs vergangene Jahr steht ein Verlust von 1,65 Millionen Euro unterm Strich. Das gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelte Minus resultiert u.a. aus deutlich gestiegenen Kosten zur Altersversorgung. Die Bilanzprüfer weisen in ihrem (jetzt im Amtsblatt veröffentlichten) Bericht auf eine Warnung des Vorstandes hin, wonach „die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des AfS nur im Zusammenhang mit einer jährlich abzuschließenden kostendeckenden Servicevereinbarung zur Finanzierung des AfS durch die Länder Berlin und Brandenburg erfolgen kann“. Auch wegen zunehmender Anforderungen bei Datenschutz, IT-Sicherheit und Digitalisierung sei zusätzliches Kapital notwendig, damit das Amt – eine Anstalt öffentlichen Rechts mit rund 450 Beschäftigten – seine gesetzlichen Pflichten erfüllen könne. | |||||
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| Gut zwei Monate vor der geplanten Freigabe der A100-Verlängerung zum Treptower Park hat der Senat zwar fertige Schaltpläne für die umstehenden Ampeln in der Schublade – aber nur die für 2026 ff., wenn die neu gebaute Westhälfte der Elsenbrücke befahrbar sein soll. Für das knappe halbe Jahr bis dahin, in dem der Verkehr von der dreispurigen Autobahn auf die einspurige Behelfsbrücke geschwemmt wird, würden zurzeit erst „die Notwendigkeit und der Umfang der Dosierung“ geprüft, schreibt die Verkehrsverwaltung auf eine noch unveröffentlichte Anfrage von Antje Kapek (Grüne), die dem CP vorab vorliegt. Allein für die Planung der verkehrsabhängig gesteuerten Ampelschaltungen rechnet der Senat mit Kosten von rund einer Million Euro. | |||||
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