21. April 2023

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass gebührenpflichtige Reservierungsvereinbarungen nicht formularmäßig geschlossen werden können. Sie sind mit dem AGB-Recht nicht vereinbar. Der BGH ist der Auffassung, dass der Kaufinteressent durch die Reservierungsvertrag keinen nennenswerten Vorteil erhalte, weil der Verkäufer nicht gehindert sei, an einen Dritten zu verkaufen. Zudem stelle die Leistung des Immobilienmaklers keine geldwerte Gegenleistung dar. Außerdem komme der Reservierungsvertrag der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Provision zugunsten des Maklers gleich. Das widerspreche dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags, wonach eine Provision nur geschuldet ist, wenn die Maklertätigkeit zum Erfolg geführt hat.
In Zukunft sollte daher von kostenpflichtigen Reservierungsvereinbarungen Abstand genommen werden. Etwas anderes gilt nur für individualvertragliche Reservierungsvereinbarungen. An eine solche Vereinbarung stellt die Rechtsprechung aber hohe Anforderungen, so dass Reservierungsvereinbarungen in der Praxis die Ausnahme sein werden. Weiterhin möglich sind natürlich unentgeltliche Reservierungsvereinbarungen oder vielleicht noch solche, in denen die Reservierungsgebühr erstattet wird, wenn es nicht zum Kauf kommt. Bedauerlich ist, dass der BGH nicht anerkennt, dass die Reservierungsvereinbarung in der Regel auf Initiative des Kaufinteressente erfolgt. Sie ist in seinem Interesse.

Stichtag 1. April 2023: Diese Regelungen müssen Sie kennen, um Bußgelder zu vermeiden

Als Immobilienmakler haben Sie einen immer größeren Berg an Pflichten zu erfüllen. Zum 1. April wurden neue Regelungen aus SDG II aktiv. So dürfen Immobilien nicht mehr in bar bezahlt werden. Als Verpflichteter nach dem GwG haben Sie dies zu beachten.

Außerdem sind Sie seit 1. April (wieder) verpflichtet, eine Unstimmigkeitsmeldung abzugeben, wenn Ihnen bei Ihrer Arbeit eine Abweichung der Kundendaten von denen im Transparenzregister auffällt.

Mit KYCnow – einer digitalen Lösung der SCHUFA in Kooperationen mit ClariLab – können Sie GWG-Anforderungen ganz einfach einhalten. Eine Unstimmigkeitsmeldung ist mit einem Klick direkt aus KYCnow heraus möglich.

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Folgende Baumaßnahmen sind begünstigt:

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