eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ laut. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte am Montag mit Verweis auf das Versammlungsrecht dennoch die Entscheidung der Behörden, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen.

Ali Ertan Toprak, CDU-Mitglied, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, kritisiert im Gespräch mit meinem Kollegen Ferdinand Knauß die Verharmlosung des Islamismus durch deutsche Politiker – und macht dabei vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser schwere Vorwürfe. Für Toprak steht fest: „Die Politik hat überhaupt kein Konzept gegen die Islamisten.“

Ein klares Konzept scheint mir auch beim deutschen Umgang mit dem Ukraine-Krieg zu fehlen. Klar ist: Rückenwind fühlt sich besser an als Gegenwind. Das gab sogar FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntagabend bei Caren Miosga zu. Neben Strack-Zimmermann war unter anderem auch der ehemalige SZ-Journalist Heribert Prantl als Gast im Studio. Er argumentierte für mehr Diplomatie – und gegen eine fundamentalistische Debattenführung bei dem Thema. Hier meine Nachlese.

Wer glaubt, dass man eine Co-Sprecherin der Grünen Jugend nicht allzu wichtig nehmen müsse, mag sich daran erinnern: Ricarda Lang sprang nach ihren zwei Jahren als Bundessprecherin der Grünen Jugend im November 2019 direkt in den Vorstand der Bundespartei und wurde im Februar 2022 mit nur 28 Jahren eine von zwei Parteivorsitzenden. In ihren jüngsten Interviews macht Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla ihrer Vorgängerin Konkurrenz. Mehr Entfernung von der arbeitenden Bevölkerung, von Rationalität und Wirklichkeit gab es selten in der deutschen Politik, kommentiert Ferdinand Knauß.

Der Film „Die Flut – Tod am Deich“ hat schon vor der Ausstrahlung im ARD-Fernsehen jede Menge Aufmerksamkeit erhalten, weil das Drehbuch auf einem Roman basiert, den Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Frau Andrea Paluch 2001 unter dem Titel „Hauke Haiens Tod“ veröffentlichte. Dieser ist wiederum als moderne Fortsetzung von Theodor Storms „Schimmelreiter“ angelegt. Patrick Oelze ist Programmleiter Politik und Geschichte im Verlag Herder und ausgewiesener Storm-Kenner. Er hat sich den Film angesehen.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Exportweltmeister von einst hat an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, deutsche Unternehmen zieht es vermehrt ins Ausland. Das reichte der selbsternannten Wirtschaftspartei FDP gleichwohl nicht aus, der Ampel auf ihrem Parteitag vom Wochenende K.o.-Schlag zu versetzen. Sie hat nicht einmal damit gedroht, die Koalition zu verlassen. Christian Lindner und die Seinen haben vielmehr relativ nüchtern gesagt, was Wirtschafts- und finanzpolitisch nottäte – nicht mehr, aber auch nicht weniger, berichtet Hugo Müller-Vogg.

Im April 2023 kam es im Land Berlin zu einer Neuformierung der Regierungskoalition. Die Grünen und Die Linke mussten den Senat verlassen. Auch Klaus Lederer, Bürgermeister sowie Senator für Kultur, musste sein Amt aufgeben. Heute sitzt er für Die Linke im Abgeordnetenhaus. Die politischen Aufgaben sind überschaubar. Zeit, Bücher zu schreiben, dachte sich Lederer – und hat kürzlich sein Buch „Mit links die Welt retten“ veröffentlicht. Wolfgang Merkel hat es für uns gelesen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital