IP-Newsletter: BGH: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Vorgängen

Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betroffenen Dienstleistung zu wirken.

Ein Angebot i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG setzt zwar nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot i.S.v. § 5a Abs. 3 UWG aber seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür zwar nicht erforderlich; die Kunden müssen aber jederzeit die Möglichkeit haben, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out").

Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird.

Der EuGH hat die Geldbußen aufrechterhalten, die die EU-Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hatte.

20. April 2018: AGEM-Tagesveranstaltung "Unionsmarke aktuell" (http://agem-dav.de/termine/unionsmarke-aktuell/)
8. Juni 2018: Deutscher Anwaltstag in Mannheim (http://agem-dav.de/termine/dat-2018/)
9.-10.November 2018: Herbsttagung und Mitgliederversammlung (http://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2018/)

TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:

* Regionalgruppenstammtische:
Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2018 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Düsseldorf:
Termine 2018: 28. Februar 2018, 28. Juni 2018, 27. September 2018, 6. Dezember 2018 - Nikolausstammtisch mit Weihnachtsessen.
Nächster Termin: Mittwoch 28. Februar 2018, 18:30 Uhr - Herr Rechtsanwalt, Steuerberater und Diplom Finanzwirt (FH) Sascha Walter, Frankfurt am Main, wird einen Vortrag zum Thema "Abmahnung und die Umsatzsteuer" halten. Der Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. ([email protected]) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn ([email protected]) zur Verfügung. Nächster Termin: 28. Februar 2018!

Regionalgruppe Frankfurt am Main:
Nächster Termin: Donnerstag, 15. Februar 2018, - Dr. Arne Lambrecht, Rechtsanwalt, Hamburg und Jens Milker, LL.M. (Trinity College Dublin), Mainz, wird einen Vortrag zum Thema: "Zwischen Wahlkampf und World of Warcraft - der Einsatz von »Social-Bots« im Lichte des Medien-, Marken- und Wettbewerbsrechts" halten.
Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig ([email protected]) oder Herrn Rechtsanwalt Bernhard Veeck ([email protected]). Nächster Termin: 15. Februar 2018!

Regionalgruppe Hamburg:
Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Lars Rieck ([email protected]) oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke ([email protected]). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Stuttgart:
Nächster Termin: 22.03.2018. Der nächste Stammtisch findet am 22.03.2018 um 19:00 in der Kanzlei BRP Renaud und Partner mbB, 2. Stock, Königstraße 28 (im Königsbau), 70173 Stuttgart statt; die anschließende "Nachsitzung" im Restaurant "Carls Brauhaus" Stauffenbergstraße 1 (direkt am Schlossplatz), 70173 Stuttgart. Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen wird einen Vortrag zum Thema: ""Die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Know-how Schutz-Richtlinie) - Neue Herausforderungen für Unternehmen und die anwaltliche Beratungspraxis"
halten (Dauer des Vortrags ca. 45 Minuten). Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Thomas Janssen ([email protected]) oder Herrn Rechtsanwalt Jürgen Held (jh @ vogel-partner.eu).
Nächster Termin: 22. März 2018!

Regionalgruppe Rhein/Neckar:
Die Termine finden regelmäßig ab 19 Uhr in der Kanzlei GHI Rechtsanwälte, Beethovenstraße 22, 68165 Mannheim, statt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen, Anregungen und Informationen an Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an: [email protected]. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hannover:
Nächster Termin: 01.03.2018. Das nächste Regionalgruppentreffen findet am Donnerstag, den 01.03.2018 um 18:00 Uhr statt. Im Rahmen des Treffens wird ein Besuch des Verlagshauses Madsack in Hannover und dort eine Führung durch den sogenannten Newsroom stattfinden. Treffpunkt ist um 17:45 Uhr vor dem Verlagshaus in der August-Madsack-Straße 1, 30559 Hannover. Die Führung dauert ca. 45 Minuten. Bitte melden Sie sich zu dieser Veranstaltung rechtzeitig bei dem Regionalgruppenleiter an ([email protected]). Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel ([email protected]) und Herr Rechtsanwalt Joachim Rudo ([email protected]) zur Verfügung.
Nächster Termin: 01.03.2018!

Regionalgruppe Berlin:
Termine 2018: 20. Februar 2018, 24. April 2018, 25. September 2018, 28. November 2018.
Nächster Termin: 20. Februar 2018. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter [email protected].
Nächster Termin: 20. Februar 2018!

Regionalgruppe Köln:
Termine 2018: 21. Februar 2018, 11. April 2018, 13. Juni 2018, 12. September 2018 und 05. Dezember 2018.
Nächster Termin: Mittwoch 21. Februar 2018, 19.00 Uhr - Herr Rechtsanwalt, Steuerberater und Diplom Finanzwirt (FH) Sascha Walter, Frankfurt am Main, wird einen Vortrag zum Thema "Abmahnung und die Umsatzsteuer" halten, Rotonda Business Club, Pantaleonswall 27, 50676 Köln.
Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen die Leiter der Regionalgruppe Köln zur Verfügung: Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher ([email protected]) und Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan ([email protected]).
Nächster Termin: 21. Februar 2018!

Regionalgruppe Leipzig:
Die Treffen finden regelmäßig ab 19.30h im Restaurant Bayerischer Bahnhof, Bayerischer Platz 1, 04103 Leipzig, statt.
Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe ([email protected]) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch ([email protected]) melden. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe München:
Termine 2018: 8. März 2018, 10. Mai 2018, 12. Juli 2018, 13. September 2018.
Nächster Termin: 8. März 2018. Die Treffen finden in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München, statt. Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl ([email protected]) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer ([email protected]). Nächster Termin: 8. März 2018!

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