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Sehr geehrte Damen und Herren,

Jacques Schuster

Chefkommentator

es bedurfte nicht erst der Messerattacke in Dresden Anfang Oktober, in der ein junger Syrer einen Mann erstach und einen zweiten schwer verletzte, um zu einer wichtigen Erkenntnis zu kommen. Schon seit Langem wissen wir: Der Westen wird von den islamischen Fundamentalisten verabscheut, nicht weil er Muslime unterdrückt, sondern weil er sie befreit. Der wahre Motor des Islamismus ist nicht die pedantische Beachtung des Korans oder sonstiger heiliger Schriften, sondern die Furcht vor der Freiheit, die in Europa herrscht. Gegen diese kämpfen die „Irren Gottes“, wie sie der französische Philosoph Pascal Bruckner nennt.

Im Fall des Syrers in Dresden störte dieser sich daran, dass seine Opfer homosexuell waren. Sie nahmen sich die Freiheit, Hand in Hand durch die Stadt zu gehen. Es hätten auch andere Anlässe sein können, um den „Irren Gottes“ zum Morden zu bewegen: eine leicht bekleidete Frau oder eine Gruppe jüdischer Religionsstudenten. Lassen sich die Islamisten zähmen? Die bisherigen Erfahrungen zeichnen ein düsteres Bild. So muss man auf andere Weise gegen sie vorgehen.

Wo es Möglichkeiten gibt, sie abzuschieben, müssen sie ergriffen werden. Es ist von daher nur zu begrüßen, dass sich die deutschen Innenminister dem Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer mehrheitlich angeschlossen haben, Gefährder auch wieder nach Syrien abzuschieben, wenn sie aus dieser Region stammen. Es kann nicht sein, dass wahnhafte und gewaltbereite Menschen, die als Asylsuchende einen Gaststatus in Deutschland genießen, versuchen, aus Europa ein Regime zu machen, dem sie entflohen sind.

Herrscht in Syrien nicht ein Bürgerkrieg? Die Antwort darauf ist nicht eindeutig: In einigen Regionen ist dies der Fall, in vielen anderen nicht. Ist Syrien eine Diktatur? Ja, das ist es. Aber wollte man gewaltbereite Islamisten und brutalste Gefährder künftig nur noch in arabische Demokratien abschieben, dann müssten wir die nächsten 500 Jahre mit diesen Leuten im Land leben. „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ ist ein Grundsatz, nach dem die Bundesrepublik und ihre jeweiligen Regierungen vorgingen. Er gilt für Rechts- und Linksextreme genauso wie für Islamisten. Ein Grundsatz kommt hinzu: Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und hier schwere Verbrechen begeht oder sie plant, der hat hierzulande nichts zu suchen. Horst Seehofer folgt diesem Grundsatz. Er mehrt damit nicht nur die Sicherheit in diesem Land, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: ISAAC LAWRENCE / AFP

Hongkong-Aktivist wegen Fahnen-Beleidigung verurteilt

Ein Gericht in Hongkong hat am Freitag den 19-jährigen Demokratieaktivisten Tony Chung (im Foto) wegen der Beleidigung der chinesischen Flagge verurteilt. Filmaufnahmen hatten gezeigt, wie Chung eine Flagge über seine Schulter warf, die er zuvor einem pro-chinesischen Demonstranten entrissen hatte. Als Grundlage für das Urteil diente ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz, nach dem Chung nun drei bis fünf Jahre Haft drohen. Das Strafmaß soll am 29. Dezember verkündet werden. Neben der Beleidigung der chinesischen Fahne wird Chung außerdem vorgeworfen, ein von der Regierung verhängtes Versammlungsverbot missachtet zu haben. Erst in der vergangenen Woche war der Demokratieaktivist und WELT AM SONNTAG-Kolumnist Joshua Wong zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Rundfunkbeitrag: ZDF-Klage geht bei Gericht ein

Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) hat vor dem Verfassungsgericht eine Klage zum Rundfunkbeitrag eingereicht. Diese richtet sich gegen eine Entscheidung des Landtags Sachsen-Anhalt, durch die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar auf 18,36 Euro ausbleibt. In Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen einer drohenden Koalitionskrise den Gesetzentwurf über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen, sodass der bisherige Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro nicht angehoben wird. Der Beitrag ist die Haupteinnahmequelle der öffentlich-rechtlichen Sender der ARD und des ZDF sowie des Deutschlandradios. Eine Auflistung, wofür die Sender jährlich rund 38 Milliarden Euro verwenden, finden Sie auf welt.de.

Rekord-Rückgang der weltweiten CO2-Emissionen

Der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ist in diesem Jahr um sieben Prozent im Vergleich zu 2019 zurückgegangen – so stark wie noch nie. Insgesamt sank der Ausstoß um 2,4 Milliarden Tonnen und liegt nun 34 Milliarden Tonnen CO2, wie aus der Bilanz des Global Carbon Projects hervorgeht. In den USA und in der EU war der Rückgang der CO2-Emissionen mit minus zwölf und minus elf Prozent besonders groß. „Hier trafen verringerte Emissionen aus der Kohlenutzung und die Auswirkungen der pandemiebedingten Beschränkungen zusammen", erklärte eine der Autorinnen, Julia Pongratz, von der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Bereits zuvor sei der Ausstoß langsamer als in den Vorjahren gewachsen, mit der Pandemie seien die Emissionen nun deutlich gesunken.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: Fabian Strauch/dpa

„Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss" – so klar und deutlich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute einen harten Lockdown noch vor den Festtagen gefordert. Er habe richtig Wut im Bauch, so der Minister: „Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben.“ Und genau diese hohen Zahlen erreichen auch heute wieder einen neuen Rekord: Mit 29.875 Neuinfektionen und 598 Todesfällen innerhalb von 24 Stunden, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) bekanntgab.

Auch die Intensivmediziner verlangen ein sofortiges Handeln: Jeder weitere Tag ohne durchgreifende und nachhaltige Lockdown-Maßnahmen koste Menschenleben, sagte Uwe Janssens, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Selbst ein sofortiger Lockdown lasse die Zahlen erst in zwei bis drei Wochen deutlich sinken. „Ein Zögern und Warten auf Weihnachten ist schier unverantwortlich“, so Janssens.

Damit wächst der Druck auf die Ministerpräsidenten der Länder. Vermutlich werden sie und die Kanzlerin am Sonntag einen weiteren Corona-Gipfel abhalten. Schon jetzt verstärken einige Länder ihre Maßnahmen: Winfried Kretschmann (Grüne), der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will ab Anfang nächster Woche eine nächtliche Ausgangssperre in seinem Bundesland einführen. Auch Ausgangsbeschränkungen am Tag sind wahrscheinlich. Zugleich geht Baden-Württemberg nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar in den Lockdown. „Die Lage ist leider alarmierend“, so Kretschmann. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), setzt sich für einen harten Lockdown ein – und unterstützt einen gemeinsamen Weg auf Bundesebene. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) deutete bereits an, dass es in der Hauptstadt einen dreiwöchigen Lockdown geben wird – wie in Baden-Württemberg bis zum 10. Januar.

Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) signalisiert, dass es weitere Corona-Hilfen geben wird, weil ein neuer Lockdown sich auf mehr Branchen und Unternehmen ausdehnen würde. Bei den sogenannten Überbrückungshilfen ab Januar könnte der Förderhöchstbetrag erhöht werden, der bisher bei 200 000 Euro pro Monat liegt. Diese Hilfen sollen bis Mitte 2021 gelten. Dazu sei er in Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), so Altmaier.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Olivier Matthys/Pool AP/dpa

In Brüssel geht heute der EU-Gipfel zu Ende. Über die Entscheidungen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag auf einer Pressekonferenz informieren – auch, weil es das letzte Treffen unter deutscher Ratspräsidentschaft war. Bisher konnte bereits eine Einigung im EU-Haushaltsstreit erzielt werden und auch Sanktionen gegen die Türkei wurden beschlossen. Ebenso gab es beim Klimaschutz einen Deal: Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

Übergewichtige Menschen werden oft stigmatisiert: Denn zu viele Kilos gelten häufig als „eigene Schuld“ und „selbst verursacht" – obwohl Adipositas in Wahrheit eine ernste, chronische Erkrankung ist. Ein Arzt klärt über falsche Vorurteile, das Krankheitsbild und mögliche Therapien auf – in der neuen Folge „Peinlich – gibt's nicht".

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Jacques Schuster
Chefkommentator

MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE