Inkassokosten: BVerfG hebt Gerichtsurteil wg. mange lnder Begründung auf - Deubner Recht & Praxis 41/24

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG teilweise aufgehoben. Das Zivilgericht hatte zentrale Argumente der Beschwerdeführerin in einem Inkassoverfahren übergangen - insbesondere den Einwand der Schadensminderungspflicht bei einer bestrittenen Forderung.

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Wann ist die Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsrückständen wirksam? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die nachträgliche Zahlung der Miete einer Räumung nicht zwingend entgegensteht. Bei einer fristgerechten Kündigung ist demnach lediglich zu prüfen, ob es für die Vermieterseite zumutbar ist, auf die Räumung zu verzichten, nachdem keine Rückstände mehr bestehen.

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung handelt sittenwidrig, wenn er die Wohnung nicht fristgerecht veräußern kann und den Käufern stattdessen einen Mietvertrag unter der Bedingung anbietet, dass sie auf Schadensersatzansprüche verzichten. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Eine solche Verzichtserklärung ist demnach auch beurkundungspflichtig, weil sie den Kaufvertrag ändert.

Häusliche Gewalt, die der Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübt, sowie Nachstellungen und Bedrohungen können die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei der Gewalt gegen die Mutter, die das Kind miterlebt, um eine spezielle Form der Kindesmisshandlung handelt.

Mehrere FIFA-Bestimmungen über den Transfer von Profifußballern verstoßen gegen das Unionsrecht. Das hat der EuGH festgestellt. Die Regelungen behindern demnach die Freizügigkeitsrechte der Spieler und schränken den Wettbewerb der Vereine ein. Hierbei geht es um Entschädigungspflichten und Sanktionen u.a. für eine vorzeitige Auflösung von Arbeitsverträgen „ohne triftigen Grund“.