Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums fordert mehr Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden

Deutschlands Sicherheitsbehörden sollen mehr Möglichkeiten bekommen, mutmaßliche Gewalttäter im Netz aufzuspüren. Das hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster am Montag im Inforadio vom rbb gefordert.

Anlass ist der rechtsextreme Angriff auf die Synagoge in Halle.

"Wenn wir, egal auf welcher Plattform wir unterwegs sind, Dinge sehen, die strafrechtlich relevant sind, dann brauchen wir schon den Provider und die IP-Adresse - also [...] Verkehrsdaten im Prinzip - um denjenigen auch ausfindig zu machen," betonte Schuster.

Weiter sagte er: "Wir werden nicht umhin kommen, eine ganz andere Funktion von Cyberpolizei beim Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz Gefahren erforschend zu etablieren. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit [...] wollen wir schon lange führen. Ich gehe davon aus, dass wir da jetzt weiterkommen."
 
Das komplette Interview können Sie nachhören unter https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201910/14/379144.html