SPD-Innenexperte Tom Schreiber: Rechtsfreie Räume können nicht geduldet werden

Bei der Räumung des linksextremen Hausprojektes "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Einsatzkräfte und vermummten Demonstrierende haben sich heftige Rangeleien geliefert. Insgesamt waren etwa 1500 Beamte im Einsatz.

Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, der Einsatz sei nicht unverhältnismäßig. Das Projekt habe eine klare Nähe zum gewaltbereiten Linksextremismus.

"Das heißt, hier hat ja nicht nur ein Protest stattgefunden von Menschen drumherum, die es vielleicht gut finden, dass es die Liebig34 in der Form gab, sondern hier hat der gewaltbereite Kern aufgerufen aus der linksautonomen Szene, die natürlich die Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat suchen und insbesondere mit der Polizei."

Schreiber betonte, rechtsfreie Räume könnten nicht geduldet werden. Es müsse deutlich werden, dass der Rechtsstaat funktioniert.

"Es geht letzen Endes darum, dass der Eigentümer bis zum Kammergericht Recht bekommen hat, dass die Räumung auch so stattfinden kann. Es waren über zwei Jahre Zeit, seitens des Bezirkes, eine Lösung zu finden für den Verein."


 
Das ganze Interview können Sie hier hören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202010/09/liebigstrasse-34-raeumung-tom-schreiber-spd.html