Roth warnt vor Blockade des EU-Haushalts

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt.

Roth sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er könne nicht verstehen, dass Ungarn und Polen damit drohten, weil sie Bedenken gegen den Rechtsstaatsmechanismus haben. Roth erklärte: "Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gibt. Darüber haben wir jetzt wochenlang verhandelt, vor allem mit dem europäischen Parlament. Allen war klar: Es gibt einen Kompromiss. Der liegt jetzt auf dem Tisch."

Roth betonte, an den Haushalt sei auch das Versprechen geknüpft, allen Mitgliedsstaaten durch die Corona-Pandemie zu helfen. Eine Blockade gehe einher "mit dramatischen Folgen für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, in schwierigsten Zeiten. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen", so der SPD-Politiker.

Das Interview können Sie in voller Länge unter folgendem Link nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202011/13/blockade-ungarn-eu-finanzpaket-corona-hilfen-michael-roth-spd-staatsminister-europa.html