Nach der Einigung mit den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Auswärtiges" sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es sei ein Erfolg der Politik von Bundeskanzlerin Merkel, diesen Stolperstein im transatlantischen Verhältnis aus dem Weg geräumt zu haben.
“Ich kann jetzt nur an die Bundesregierung und auch an die zukünftige Bundesregierung appellieren, sich auch wirklich an die Zusagen zu halten, die wir jetzt abgegeben haben, nämlich, dass wir uns für Gasgarantien für die Ukraine einsetzen, und dass wir im Zweifel auch bereit sind, die Energiepolitik politisch mit zu bewerten, wenn Russland Gas als Waffe gebraucht.”
Auch die EU müsse sich positionieren, so Hardt weiter: “Die Europäische Union muss schon die Frage beantworten, wieviel russisches Gas wir in unseren Netzen akzeptieren können - im Sinne von Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Und deswegen bedeutet Nord Stream 2 nicht, dass alle Bemühungen eingestellt werden sollen, jetzt alternativ andere Gaszuleitungen nach Europa zu prüfen, also zum Beispiel Flüssiggasterminals zu bauen.”
Damit hätte man auch einen Hebel in der Hand, um den russischen Präsidenten Putin gegebenenfalls zu völkerrechtskonformem Verhalten zu bewegen. “Wenn wir abhängig werden von ihm, dann bricht uns dieser Hebel ab...”
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