CDU-Fraktionsvize: "Vertrauen wurde massiv gebrochen"

Als Konsequenz aus der Masken- und Lobbyismusaffäre hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, einen Verhaltenskodex angekündigt.
Im Inforadio vom rbb sagte Connemann am Samstag: "Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Ehrenerklärung abgegeben und damit versichert, keine finanziellen Vorteile aus der Corona-Krise geschlagen zu haben. Damit ist nicht alles gut. Wir stehen am Anfang. Denn wir wissen, dass Vertrauen massiv gebrochen worden ist - und zwar durch ehemalige Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das fällt uns in Gänze auf die Füße. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und das geht nur mit größtmöglicher Transparenz."
Deshalb werde man jetzt formulieren, was Anstand und Haltung eines Abgeordneten sein sollten. Laut Connemann gibt es schon einen Entwurf für einen Plan:
"In dem Zehn-Punkte-Plan, den wir vorgelegt haben und mit dem wir auf unseren Koalitionspartner zugehen werden, geht es unter anderem darum, [...] ein Verbot bezahlter Interessensvertretung wie auch das Verbot des geschäftlichen Missbrauchs von Mandaten bis hin aber auch zu der Möglichkeit, dass verbotene Einnahmen zukünftig abgeschöpft werden können [gesetzlich zu regeln]. Das ist ein ganz großer Katalog mit auch zum Teil sehr schwerwiegenden Maßnahmen. Aber dafür brauchen wir dann auch die Zustimmung unseres Koalitionspartners."
Laut Connemann soll in der nächsten Woche sowohl der Fraktion als auch dem Koalitionspartner ein erster Entwurf für einen Verhaltenskodex vorgelegt werden:
"Wir werden dort festlegen, dass bestimmte Handlungen, die legal, aber aus unserer Sicht nicht legitim sind, zukünftig von unseren Kolleginnen und Kollegen nicht mehr ausgeübt werden - beispielweise die Frage bezahlter Vorträge, Honorare für Reden - das ist heute alles möglich. Aus unserer Sicht sollte ein Abgeordneter aber nicht doppelt bezahlt werden, sondern er sollte seine Einkünfte ausschließlich vom Steuerzahler erhalten."