Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Die Linke) will im Bundesrat für eine Initiative werben, um besonders angespannte Mietmärkte auf Landesebene regulieren zu können.
Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht sei das Problem zu hoher Mieten nicht aus der Welt, sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb.
Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum sei eine gesamtdeutsche Debatte, die sich auch durch alle Parteien und alle Parteiprogramme ziehe. "Sogar die CDU versucht mit diesem Thema gerade Wahlkampf zu machen." Man brauche ein sozialeres Mietrecht, oder die Möglichkeit für die Länder in angespannte Mietmärkte eingreifen zu können, forderte Scheel. Der Bund sei nun am Zug, den Ländern diese Möglichkeit zu geben.
Auch der gescheiterte Berliner Mietendeckel habe den Mieterinnen und Mietern etwas gebracht, sagte der Linken-Politiker. "Weil die Menschen gemerkt haben, dass Politik agieren kann und dass, wenn Politik wirklich will, diese Preisspirale ein Ende hat."
Die Frage, wann die Mieten zu hoch sind, sei durch die Debatte um den Mietendeckel gestellt worden. Weil es in vielen Bundesländern ähnliche Probleme gebe, hofft der Bausenator auf eine breite Zustimmung für die Berliner Bundesratsinitiative.
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