Inforadio Exklusiv

Linken-Politikerin fordert Wahrung des Asylrechts an der Grenze zu Belarus

Polnische Soldaten blockieren den Weg nach Polen in der Nähe des polnisch-belarussischen Grenzübergangs in Kuznica

Linken-Politikerin fordert Wahrung des Asylrechts an der Grenze zu Belarus

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić fordert, im Umgang mit Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Polen internationale Regeln einzuhalten.

Sie sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, es gebe dort Gewalt von polnischer und belarussischer Seite.

"Es ist eine Tatsache, dass es ein Asylrecht gibt, und es ist auch eine Tatsache, dass hier Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Man muss erst mal die Menschen aufnehmen, also ein Aufnahmeverfahren starten, um zu schauen: Haben sie ein Recht auf Asyl? Woher kommen sie? Wir haben ja Informationen, dass die meisten von ihnen aus Kriegs- und Krisengebieten kommen. (...) Es gibt ja internationale Regelungen und das Völkerrecht, und das darf weder von Polen noch von Deutschland und der Europäischen Union gebrochen werden. Da macht man sich wirklich unglaubwürdig. Es ist schlimm genug, dass Herr Lukaschenko das alles bricht und die Menschen für seine wirklich unglaublichen Zwecke missbraucht."

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