+++ Heute im Interview +++


Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Beachtung folgender Pressemitteilung:



Linke im Bundestag kritisiert EU-Vorschlag zur Migrationspolitik

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Migrationspolitik kritisiert.

"Das hat wirklich mit humaner Flüchtlingspolitik nichts zu tun", sagte Hänsel am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Mit beschleunigten Verfahren bestehe die Gefahr, "dass nicht richtig geprüft wird, ob es einen Schutzgrund gibt. [...] Das ist doch eine sehr starke Einschränkung der Grundrechte von Schutzsuchenden."

Hänsel beklagte, dass sich "einseitig die Länder durchgesetzt haben, die eine gemeinsame, menschenrechtlich basierte Flüchtlingspolitik mit der Bereitschaft, mehr Menschen aufzunehmen, ablehnen."

Ungarn, Polen, Österreich hätten dafür gesorgt, dass es keinen Verteilungsmechanismus in der Europäischen Union geben werde, "geschweige denn eine Form von Kompensation für die Länder, die bereit sind, aufzunehmen", so Hänsel.
 
Das komplette Interview können Sie hier nachhören: rbburl.de/haenselmigration


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Inforadio vom rbb – Nachrichten für Berlin und Brandenburg

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