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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt: Ja zur Notbremse, wenn es Vorgaben für die Arbeitswelt gibt

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt während einer Pressekonferenz (Bild: IMAGO / Sven Simon)

"Die Notbremse bringt nichts, wenn wir nicht an die Arbeitswelt herangehen"

Die Grünen im Bundestag sind bereit, Änderungen am Infektionsschutzgesetz mitzutragen, verlangen aber Nachbesserungen.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, nötig seien verbindliche Vorgaben für die Arbeitswelt:

"Wenn es dort verpflichtende Tests gibt, überall da, wo man tatsächlich präsent arbeiten muss. Wenn klar ist, dass Homeoffice wirklich durchgeführt wird und auch kontrolliert wird und dass auch Arbeitsbedingungen mit Abstandsregeln [herrschen], mit gegebenenfalls festen Teams, die sich abwechseln. Wir können nicht eine Einschränkung nach der anderen im privaten Bereich machen und in der Arbeitswelt treffen sich alle und können sich dort auch nach wie vor anstecken."

Außerdem müssten die Kontaktregeln überarbeitet werden: "Man kann ja heute jeden Tag eine Person treffen und hat dann am Ende sieben oder acht getroffen; das ist natürlich absurd."

Göring-Eckhardt hält außerdem Ausgangssperren für das letzte Mittel; eine solche Maßnahme müsse verfassungsgemäß und wirksam sein: "Wenn sich die Leute dann alle um sieben treffen und dann im Zweifelsfall noch woanders übernachten, dann bringt es nichts."

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