Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine höhere Besteuerung von Unternehmen in der EU einzusetzen.
Giegold sagte am Freitag im inforadio vom rbb, das sei angesichts der Pläne der G-20-Staaten für eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent jetzt nötig:
"Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Signal für die Umsetzung in Europa von 21 Prozent. Das würde auch die Einnahmen, die wir in Europa bekommen aus der Mindeststeuer, glatt verdoppeln auf fast 100 Milliarden."
Unternehmenssteuern von 21 Prozent in der EU wären nach Ansicht Giegolds vor allem deshalb wichtig, weil US-Präsident Biden diesen Steuersatz in seinem Land einführen will:
"Jetzt kommt es darauf an, dass wir in Europa mit 21 Prozent so anspruchsvoll umsetzen, wie Joe Biden das in den USA vorhat. Wir dürfen unseren amerikanischen Partnern jetzt hier nicht mit einem Niedrigsteuersatz von 15 Prozent noch Steuerwettbewerb machen."
Außerdem sollte der Steuersatz nach Giegolds Worten nicht nur für große Unternehmen gelten, sondern auch für Briefkastenfirmen. Zugleich begrüßte er, dass die G-20-Staaten ihre Pläne für eine globale Mindeststeuer bei ihrem Treffen in Venedig bestätigen wollen:
"Das ist ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit und nach dem automatischen Informationsaustausch, den wir weltweit haben für die Bankkonten, ist das der nächste große Schritt gegen das globale Steuerdumping."
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