Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Kritik ihrer Partei am Wahlprogramm von CDU und CSU bekräftigt.
Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Dienstag, in dem Programm sei keine Rede von Klimaneutralität jenseits von Bekenntnissen. "Und Arbeitsplätze nicht riskieren, heißt ja vor allen Dingen, dass man keine neuen schafft. Und das ist für mich das Hauptproblem." Daher sei das Programm rückwärtsgewandt.
Bei den Überschriften könne man mit Blick auf eine Zusammenarbeit ansetzen, so Göring-Eckardt. Allerdings fehlten konkrete Ideen zur Umsetzung, etwa in der Klimapolitik: "Na man könnte so nach dem Motto gehen, das Umsetzen, die Politik, das muss dann jemand anderes machen." Dass die Grünen das machen wollen, liege auf der Hand.
"Trotzdem ist ja die Frage: Da schickt sich eine Partei an, den Kanzler zu stellen und stellt aber überhaupt nicht zur Debatte, was der denn eigentlich für Politik machen will." Es fehlten etwa Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter. Außerdem fehlten Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und von Europäischen Vereinbarungen. "Und ich finde, das gefährdet unseren Wohlstand in Deutschland. Und wenn man ein Land führen will, da kann man nicht hingehen und den Wohlstand gefährden", so Göring-Eckardt.
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