+++ Heute im Interview +++
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Beachtung folgender Pressemitteilung:
FDP-Gesundheitsexperte Ullmann: Impfverordnung könnte leicht gekippt werden
Die FDP hat grundsätzliche Kritik am Impfkonzept der Bundesregierung geübt.
Der Gesundheitsexperte der Partei, der Infektiologe Andrew Ullmann, sagte im Inforadio vom rbb am Samstag: "Was mir Sorge bereitet, ist, dass tatsächlich die Regierung mit Verordnungen diese Priorisierung stattfinden lässt, denn Verordnungen können sehr leicht von Gerichten gekippt werden." Als Beispiel nannte Ullmann das Böllerverbot, das gerade in Niedersachsen gerichtlich auÃer Kraft gesetzt worden ist.
Das Argument, dass parlamentarische Wege angesichts hoher Infektions- und Todeszahlen zu lange gedauert hätten, lieà Ullmann nicht gelten: "Die Eile kann auch ein Bundestag hinbekommen. Ich glaube, es gibt keinen Parlamentarier, oder ich sage mal, die Mehrheit der Parlamentarier sind garantiert bereit, zwischen den Feiertagen noch mal in den Bundestag zu kommen, um da auch Gesetze zu verabschieden."
Wie Ullmann im Inforadio-Interview weiter sagte, erwartet er bei der Umsetzung der Impfverordnung mit ihren drei Priorisierungsgruppen Probleme: "Bereits in der ersten Stufe wird es sicherlich auch viel Diskussionen geben, wer sich zuerst vor Ort impfen lässt, weil wir wissen ganz klar, ab nächster Woche - vorausgesetzt, wir kriegen die Zulassung auch in Europa offiziell - dass nicht genug Impfstoffe da sind, um die erste Priorisierungsgruppe auch vollständig impfen zu können."
Das gesamte Interview finden Sie hier: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202012/19/impfen-strategie-bundesregierung-coronavirus-ullmann-fdp.html??%C3%9F3234
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Mit freundlichen GrüÃen
Chef/Chefin vom Dienst, Inforadio
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Inforadio vom rbb â Nachrichten für Berlin und Brandenburg
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