Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert.
Wissing sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, man könne nicht im Dauerlockdown bleiben. Er warf der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie zu haben. "Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte. Wir müssen mehr Experten hören, die auch Alternativvorschläge machen."
Wissing forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste. "Ansonsten laufen wir immer weiter Gefahr, dass wir riesige Schäden anrichten. Soziale Schäden, im Bildungsbereich, im wirtschaftlichen Bereich. Das geht auf Dauer nicht gut aus."
Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. "Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat."
Wissing erneuerte die Forderung der FDP, den Bundestag in Corona-Entscheidungen einzubinden. Zwar müssten die Beschlüsse am Ende von der Ländern umgesetzt werden. Die gesetzliche Grundlage sei aber eine Bundesregelung. "Und deswegen wäre es richtig, dass der Bundestag diese Dinge auch stärker steuert, debattiert, für Transparenz sorgt."
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