FDP-Generalsekretär Wissing fordert Grünen-Kanzlerkandidatin zu mehr Klarheit über künftigen politischen Kurs auf: Baerbock muss ihr Verhältnis zur Linkspartei klären
Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Kanzlerkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, zu mehr Klarheit über den künftigen politischen Kurs der Partei aufgefordert.
Wissing sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Baerbock wolle das Land verändern, lasse aber die Richtung offen. Veränderung könne positiv, aber auch sehr problematisch sein.
"Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wohin will sie das Land verändern. Und dazu muss sie die Frage beantworten: Wer soll sie zur Kanzlerin wählen?"
Konkret forderte Wissing Baerbock auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. Eine grün-rot-rote Bundesregierung bedeute einen Kurswechsel in eine völlig andere Richtung als ein Bündnis mit Union, FDP oder ein Ampelbündnis.
"Die Wählerinnen und Wähler müssen vorher wissen, will sich Frau Baerbock nun von der Linkspartei wählen lassen oder von einem Bündnis aus der demokratischen Mitte heraus."
Wissing schloss eine mögliche Koalition mit den Grünen nicht aus. Es gebe gemeinsame Ziele, beispielsweise in Sachen Klimaneutralität.
"Wenn die Grünen unser ambitioniertes Programm teilen, gibt es hier Schnittmengen. Aber es gibt natürlich auch Unterschiede in der Steuerpolitik. Die Grünen wollen Steuern erhöhen."
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