Brandenburgs Finanzminister Görke kritisiert neuen Koalitionsvertrag scharf

Brandenburgs amtierender Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) hat den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen scharf kritisiert.

"In diesem Koalitionsvertrag hat man allen alles versprochen", sagte Görke am Samstag im Inforadio vom rbb. "Jetzt soll das Geld der Kitt sein, der das Bündnis zusammenhält."

Görke kritisiert vor allem, dass SPD, CDU und Grüne Kredite von einer Milliarde Euro aufnehmen wollen. Der neue Finanzminister könne "auf eine beachtliche Rücklage von zwei Milliarden Euro zurückgreifen, mit denen man alle wichtigen Projekte hätte finanzieren können." Acht Wochen, bevor die bundesweite Schuldenbremse in Kraft trete, "wird hier der Griff in die Kreditlösung vorgenommen. Grüne und CDU [...] sind jetzt die, die schnell noch zum Kapitalmarkt rennen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren."

Görke betonte, er habe einen ehrlichen Koalitionsvertrag erwartet, bei dem man "nur mit dem auskommt, was man hat."
 
Das komplette Interview können Sie nachhören unter https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201910/26/382679.html