Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen fordert Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey, dass Beschäftigte vorlegen müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind.
Es müsse ein auf Bundesebene klar definiertes Auskunftsrecht für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geben, sagte Giffey am Montag im Inforadio vom rbb:
"Jede Gaststätte, in die Sie kommen, fordert von Ihnen den Impfnachweis. Und die Arbeitgeber durften das bisher nicht. Das muss sich ändern."
Giffey bezeichnete das als "Schwachstelle". Wenn auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigtenfrage nicht klar sei, sei das ein sehr großer Teil des öffentlichen Lebens mit Ansteckungsgefahr.
In Schulen und Einrichtungen gebe es klare Kontrollen, das müsse "auch im Arbeitsleben umgesetzt werden". Nur so könnten die Arbeitgeber Schutzmaßnahmen umsetzen, so Giffey.
Einen Lockdown für Ungeimpfte - wie von Grünen-Chef Robert Habeck ins Gespräch gebracht - lehnt Giffey dagegen ab. An dem Punkt sei man noch nicht:
"Es ist ja jetzt ein Schritt gegangen worden mit sehr unterschiedlichen Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte. Das ist notwendig. Aber wir müssen bei allem, was wir da tun, auch darauf Acht geben, dass es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt. Wir sehen schon jetzt, dass die unterschiedlichen Regelungen sehr konfliktgeladen sind."
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