Berliner CDU fordert Politikwechsel für die Hauptstadt

Berliner SPD und CDU – wie weit geht die Annäherung?

Die Berliner CDU hat vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene einen Politikwechsel für die Hauptstadt angemahnt.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die SPD müsse jetzt Farbe bekennen. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken wollten.

"Für uns wird es darauf ankommen, dass die SPD den Worten im Wahlkampf Taten folgen lässt. (...) Die Berliner und Berlinerinnen, soweit sie die SPD gewählt haben, wollen einen neuen Politikstil, wollen einen Neustart für die Stadt. Und das wird mit Rot-Rot-Grün ja nicht realisierbar sein."

Bei den Gesprächen mit der SPD komme es darauf an, inhaltliche Übereinstimmungen zu suchen. Die ließen sich zum Beispiel beim Thema Wohnen finden.

"Wir sind uns einig mit der SPD, dass Massenenteignungen für zig Milliarden Euro auf Jahre haushalterische Spielräume verbauen würden. Man wird sich sicherlich mit dem Ergebnis des Volksentscheids auseinandersetzen müssen (...) und wird dann schauen müssen, was im Rahmen der Verfassung und der haushalterischen Maßnahmen machbar ist."

Evers sagte, er glaube, dass SPD und CDU Garanten dafür seien, in diesem Punkt nicht Politik mit dem Kopf durch die Wand zu machen. Beide Parteien favorisierten ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen in der Stadt.

Evers erklärte, die CDU gehe selbstbewusst in die Gespräche mit der SPD. Trotz der Probleme der Union auf Bundesebene habe die Berliner CDU zugelegt.

"Das Wahlergebnis zeigt, es ist nicht zwingend, in diesen Strudel gerissen zu werden. Wir haben uns ja ein gutes Stück weit abgesetzt, haben gegen den Trend zugelegt (...). Sie können sich vorstellen, dass mir ein bisschen wehmütig wird, was mit etwas Rückenwind aus der Bundespolitik möglich gewesen wäre. Aber gegen diesen mitunter orkanartigen Gegenwind so zu bestehen, das hat schon bundesweit Beachtung gefunden."