Die Vizepräsidentin im EU-Parlament, Katarina Barley (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten konsequenter durchzusetzen.
Im Inforadio vom rbb kritisierte Barley am Mittwoch, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe schon bei ihrer Antrittsrede gesagt, dass sie im Umgang mit Staaten wie Polen und Ungarn auf Dialog setzen werde.
"Das hat bei manchen in der Europäischen Union für ein bisschen Stirnrunzeln gesorgt, denn Dialog haben wir natürlich mit diesen Regierungen schon sehr lange geführt. In Ungarn regiert Herr Orban seit 2010. In Polen ist die PiS-Regierung seit 2015 an der Macht. Wir sehen einfach: Trotz Dialog wird es schlechter und schlechter und schlechter."
Deswegen sei es wichtig, alle Instrumente zu nutzen, so Barley: "Natürlich Dialog zu führen - immer. Aber auch, die Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben. Und wir haben ja ein neues Instrument geschaffen, zum Anfang des Jahres, wo man [europäische Fördergelder] zurückhalten kann. Und da weigert sich die Kommission bisher, das anzuwenden."
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