Interview Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), hält die Aussicht auf Wirtschaftssanktionen für die beste Abschreckung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wenn Moskau entscheiden sollte, die militärische Karte zu ziehen, dann ist es sehr schwierig eine militärische Invasion der Ukraine aufzuhalten." Ein enormer Hebel sei aber das Sanktionspaket, das Deutschland innerhalb der EU und mit den USA zusammengeschnürt habe: "Wenn Herr Putin auf eine Sache reagiert, dann ist es ökonomischer Druck, dann ist es die Drohung mit diesen Sanktionen. Ich glaube, das haben alle in der Bundesregierung in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht, dass wir ein sehr umfassendes Paket geschnürt haben, das unverzüglich in Kraft treten könnte, wenn Russland sich entscheidet, Militär einzusetzen." Über die Details dieses Pakets könne er nicht reden, sagte Lindner: "Wir werden Herrn Putin auch an einigen Stellen bewusst im Unklaren lassen. Aber ich kann Ihnen eins verraten: Wenn Sie das, was in Kraft treten könnte, mit dem vergleichen, was nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim in Kraft getreten ist, dann liegen da Welten dazwischen." |