Infobrief der LINKEN Hessen vom 23.02.2022

Nein zum Krieg - für Deeskalation und Abrüstung

DIE LINKE hilft- Sprechstunde und Energiekostenhotline

Wenn Strom, Erdgas und Wasser abgestellt werden… dann wird es zu Hause ungemütlich. Duschen, Heizen, Kochen, Fernsehen und viele andere Dinge des täglichen Lebens sind dann nicht mehr möglich. Wir helfen Ihnen, damit es nicht so weit kommt und haben eine Hotline eingerichtet
Hier gibt es ein Flugblatt zur Energiepolitik und wie wir Menschen entlasten, die unter den hohen Energiepreisen leiden.

Erinnerung an Hanau - 2 Jahre danach

Hanau war kein Einzelfall. Der NSU, der Anschlag in München, der Anschlag in Halle, der Mord an Walter Lübcke, all das hat längst gezeigt, wie groß die Gefahr durch Rechtsterrorismus ist. Rassistischer Terror fordert seit Jahren Opfer und seit Jahren wird in diesem Land zu wenig dagegen getan. Mit der AfD sitzen seine geistigen Brandstifter sogar im Bundestag. Dabei wissen wir, was politisch passieren muss: Es muss Schluss sein mit dem Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern. Und wir müssen den strukturellen, den alltäglichen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen und auch in staatlichen Institutionen bekämpfen.
DIE LINKE. Hessen war an vielen Orten auf Gedenkkundgebungen.
Hier Fotos aus Hanau.
(Quelle Fotos: Tim Dreyer)

NSU.2.0 Prozessauftakt in Frankfurt am Main

Am 16. Februar 2022 fand vor dem Landgericht Frankfurt der Prozessauftakt gegen den Angeklagten A. M., im NSU 2.0 Prozess statt. Es ist ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden. Seit der Festnahme des nunmehr am Landgericht Frankfurt Angeklagten im Mai 2021 wird der Versuch unternommen, den so genannten NSU 2.0-Komplex als endgültig aufgeklärt zu präsentieren. Nach allem, was wir wissen, steht für uns jedoch fest: Der NSU 2.0-Komplex ist mit der Festnahme des Angeklagten nicht aufgeklärt. Es gibt für uns zwingende Hinweise auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen.
DIE LINKE organisierte eine kleine Mahnwache. Mitglieder unserer Landtagsfraktion informierten über unsere Einschätzung zum Prozessauftakt.
(Foto: Michael Müller)

Aktionen gegen Energiearmut in Frankfurt am Main

Zugang zu Energie ist ein Grundrecht –Energie muss für alle bezahlbar sein. Deutschlandweit erhöhten die Stromlieferanten 2021 die Entgelte um durchschnittlich 65 Prozent. Das traf alle Haushalte: die sogenannten Normalverdiener, die Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen als auch Rentner:innen und die während der Corona-Krise von Kurzarbeit, Job- und Auftragsverlust Betroffenen. DIE LINKE thematisiert das in zahlreichen Kommunalparlamenten und auf der Straße. Im Kreisverband Frankfurt geht man auf die Straße und macht auf die Entwicklung aufmerksam.

(Fotos. DIE LINKE. Frankfurt)

Sozial- und Erziehungsdienste: Stadtverordnete der LINKEN Kassel sind solidarisch

Vor der Stadtverordnetenversammlung in Kassel demonstrierten unseren Stadtverordneten mit . Aktivistinnen vom Frauen und Queers Streik Kassel und machten auf die anstehende Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten aufmerksam. In ganz Hessen werden Aktionen zur Tarifrunde vorbereitet, beteiligt Euch vor Ort. Ein wichtiges Datum ist hier der 8. März.
(Foto: Frank Habermann)

Reaktivierung der Ohmtalbahn – Marburger LINKE vor Ort

Die Reaktivierung der Ohmtalbahn ein vorrangiges und wichtiges Ziel zur Umsetzung einer dringend notwendigen Verkehrswende vor Ort. Mit einer Anbindung der Ohmtalbahn (Kirchhain-Homberg-Nieder-Gemünden) an die Vogelsbergbahn könnte sogar eine neue Ost-West-Verbindung zwischen Marburg, Alsfeld und Fulda geschaffen und eine bestehende Lücke im hessischen Bahnnetz geschlossen werden. Aktive der LINKEN Marburg waren vor Ort und informierten sich über die Streckenführung. Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat am 09.02.2022 einen Antrag mit dem Titel „Ohmtalbahn reaktivieren und mit dem Ausbau der Vogelsbergbahn verbinden“ ins Verfahren gegeben
(Foto: DIE LINKE. Marburg)

Muster-Antrag Unterstützung Streik Sozial- und Erziehungsdienste

Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaft ver.di im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste (S&E) - Die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste haben in den vergangenen zwei Jahren trotz widrigster Umstände und persönlicher Gefährdungen, mit aller Kraft ihre verantwortungsvolle Aufgabe wahrgenommen und einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in der Pandemie geleistet.

Unterstützung im Wahlkampf in NRW

Liebe Genossinnen und Genossen, in NRW wird gewählt. Am Wochenende 2./3. April brauchen die Genoss*innen eure Mitarbeit beim Plakatieren. Am 7./8. Mai soll zum Wahlkampffinale nochmal das ganze Bundesland mit unserem Material überzeugt werden.
Wer Zeit hat unsere Genoss*innen zu unterstützen, meldet sich beim Genossen Frank Habermann [email protected] oder unter 0561/9201503. Er koordiniert die hessische Unterstützung.

Ankündigung: Austausch zum globalen Klimastreik

Die LAG sozial-ökologischer Umbau lädt herzlich ein zum digitalen LAG-Treffen am 02.03.2022 von 20-21:30 Uhr. Wir haben uns vorgenommen neben der Vorbereitung des globalen Klimastreiks am 25.03. (mit kurzen Inputs u.a.

Hier der entsprechende Link zum digitalen Treffen:

Ankündigung:
Debatte „Kompass neu ausrichten“ mit Susanne und Janine

am 9. März um 18h
Diskussion zum Papier "Den Kompass neu ausrichten: Aufgaben für DIE LINKE nach der Bundestagswahl" mit unseren Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler (Die Zugangsdaten liefern wir Euch noch nach.)
Bitte merkt Euch den Termin schon vor.