In eigener Sache: „Life Talks“ beendet Sommerpause

Augsburg (ALfA) „Life Talks“, der beliebte Menschrechts-Podcast der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), ist zurück. Zur ersten Folge nach der Sommerpause geht es hier lang: www.alfa-ev.de/life-talks

Augsburg (ALfA) Zum Vorhaben der Bundesregierung, Abtreibungen zum verpflichtenden Inhalt des Medizinstudiums zu machen, erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski, am Dienstag in Augsburg: „Noch mehr Möglichkeiten bereit zu stellen, ungeborene Kinder vor ihrer Geburt zu töten, stellt offensichtlich eine der größten Sorgen der Bundesregierung dar – so groß, dass nun sogar geplant wird, Medizinstudenten das Handwerk der vorgeburtlichen Kindstötung verpflichtend beizubringen. Vorgesehen ist dabei ausdrücklich auch Handlungswissen: Es reicht nicht, dass junge Medizinstudenten theoretisch über Abtreibungen informiert werden, sie sollen explizit befähigt werden, Abtreibungen durchzuführen – ganz unabhängig davon, ob sie Kinderarzt, Orthopäde oder tatsächlich Gynäkologe werden wollen.

Prinzipiell werden fachärztliche Eingriffe nicht im Medizinstudium vermittelt: Die Spezialisierung ist aus gutem Grund Ziel der fachärztlichen Ausbildung, nicht des Studiums. Offensichtlich soll aber nun jeder abtreiben können – nur so kann dann auch jeder später dazu verpflichtet werden, diese durchzuführen, und kann sich niemand mehr auf mangelndes Fachwissen berufen.

Dieses Vorhaben ist aus mehreren Gründen verwerflich. Junge Menschen auch nur ansatzweise zu nötigen, an Abtreibungshandlungen in irgendeiner Form mitzuwirken oder diese zu erlernen, widerspricht zutiefst dem hippokratischen Eid. Ärztliches Handeln ist immer darauf ausgerichtet, Krankheiten zu heilen, Leben zu schützen und zu bewahren – aber niemals darauf, Tötungshandlungen durchzuführen. Insbesondere dann nicht, wenn der zu tötende Mensch ein wehrloses Kind ist. Jeder, der ein ungeborenes Baby im Mutterleib schon einmal per Ultraschall hat beobachten können, der gesehen hat, wie es strampelt und am Daumen lutscht, hat ein Problem damit, es einfach abzusaugen, zu zerstückeln oder tot zu spritzen. Dies nun jungen Menschen beibringen zu wollen, von denen darüber hinaus die überwiegende Mehrheit niemals in ihrer medizinischen Tätigkeit mit der Forderung nach einer Abtreibung konfrontiert sein wird, stellt eine Nötigung dar, die gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt, welche in Artikel 9 ausdrücklich die Gewissensfreiheit gewährleistet.

In Deutschland bedeutet ein Medizinstudium äußerst harte Arbeit. Nur beste Abiturnoten und intensive Prüfungsvorbereitungen ermöglichen eine Zulassung in die klinischen Semester nach dem Physikum. Diese Medizinstudenten haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, „Handlungswissen zum medikamentösen und operativen Schwangerschaftsabbruch“ vermittelt zu bekommen – wer sich weigert, wird nicht weiterstudieren können. Alle vorherigen Mühen wären umsonst gewesen. Es ist zynisch, dass eine Bundesregierung nun, nachdem Versuche, Krankenhäuser zur Durchführung von Abtreibungen zu zwingen, eine Generation von jungen Ärzten gefügig machen will, indem man sie schon im Studium das Töten lehrt.

In derselben Anfrage legt die Regierung die Zahlen zu Abtreibungseinrichtungen offen. Es gibt siebenmal so viele Geburten wie Abtreibungen in Deutschland, aber nahezu doppelt so viele Abtreibungseinrichtungen wie Kreißsäle. Hinzu kommt: Im sechsten Quartal in Folge sind die Abtreibungszahlen gestiegen, im letzten Jahr um erschreckende zehn Prozent. Angesichts dieser Zahlen muss man sagen: Wir haben einen drastischen Mangel an lebenswichtigen, geburtshilflichen Einrichtungen, und ganz sicher keinen Mangel an Tötungsreinrichtungen für ungeborene Kinder. Wir brauchen Ärzte, die Leben retten, und nicht schon im Studium gelernt haben, wie man es nimmt.

Das Vorgehen der Bundesregierung, die dieses Vorhaben in einer kleinen Anfrage der LINKEN bekannt gegeben hat, reiht sich ein in eine lange Kette von gleichgelagerten, ideologisch motivierten Versuchen, Mediziner auch gegen deren Willen gefügig zu machen und entspricht ganz der Linie der Linken und der Grünen, die zwar den Klima- und Umweltschutz als ihr ureigenstes Thema begreifen, den Schutz des ungeborenen Lebens jedoch für einen Anachronismus halten, den es zu beseitigen gilt.

Die ALfA fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, jegliche Pläne zur Verpflichtung von Medizinstudenten, an Abtreibungshandlungen mitzuwirken, umgehend auf Eis zu legen und stattdessen Konzepte vorzustellen, wie den ausufernden Abtreibungszahlen sinnvoll begegnet werden kann.

Berlin / Nordwalde (ALfA) Das Vorhaben der Ampelregierung, das Erlernen vorgeburtlicher Kindstötungen zum verpflichtenden Teil des Medizinstudiums zu machen, hat außer der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) weitere Lebensrechtsorganisationen zu Stellungnahmen veranlasst. Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Susanne Wenzel, bezeichnete es als „Skandal, dass die Bundesregierung Menschen, die einen Beruf wählen wollen, um Leben zu retten, verpflichten will, das Töten von ungeborenen Kindern zu erlernen.“ Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie die immer weiter steigenden Abtreibungszahlen reduziert werden könnten, überlege die Regierung, wie sie Mediziner verpflichten könne, vorgeburtliche Kindstötungen durchzuführen. „Kann ein Rechtsstatt es zulassen, dass ein Student in seiner Ausbildung zur Tötung ungeborener Kinder gezwungen wird?“, fragte Wenzel. Noch existiere der § 218 StGB, der Abtreibung als rechtswidrige Tat festschreibe und sie nur unter bestimmten Bedingungen zulasse.

Die CDL-Bundevorsitzende sieht zudem Parallelen zu der Debatte um den Assistierten Suizid. Wenzel: „Die Diskussion um die ärztliche Sterbehilfe geht in die gleiche Richtung. Wie können Patienten zu ihrem Arzt noch Vertrauen fassen, wenn sie nicht mehr davon ausgehen können, dass er uneingeschränkt Leben retten möchte? Die Ampelkoalition versucht auf allen erdenklichen Wegen, ein angebliches Recht auf Abtreibungen einzuführen und für dessen Umsetzung alle Möglichkeiten zu garantieren. Diese lebensfeindliche Politik hat keine Zukunft. Sie wird dazu führen, dass sich immer weniger Menschen zu einem Medizinstudium entschließen können und wir immer weniger Ärzte haben.“

Die Vorsitzende des „Bundesverbands Lebensrecht“ (BVL), Alexandra Linder, erklärte gestern in Berlin: „Das Medizinstudium soll junge Menschen in die Grundlagen einer ärztlichen Tätigkeit einführen, die seit tausenden von Jahren, auch nach Abschaffung des Hippokratischen Eides, dazu dient, Leben zu retten, Krankheiten zu therapieren und zu heilen sowie Leiden zu lindern.“ Das sei nicht nur für viele die Motivation, diesen Beruf zu ergreifen, sondern auch Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Das Vorhaben der Ampelregierung, „auch den ,Schwangerschaftsabbruch‘ als Lernziel dieses Studiums einzuführen und entsprechend zu lehren, widerspricht sowohl dieser Motivation als auch jedem vernünftigen Lernzielkatalog eines solchen Studiums“.

Die BVL-Vorsitzende befürchtet ebenfalls Folgen „für die mehr und mehr bedrohte Gewissensfreiheit von Medizinern, die sich fragen müssen, ob sie künftig noch zum Studium zugelassen werden oder eine Anstellung finden, wenn sie absichtliche Handlungen mit Todesfolge ablehnen.“ Schon jetzt würden Ärztinnen und Ärzte, die Eingriffe wie Abtreibung selbst oder zusammen mit von ihnen geleiteten Institutionen nicht durchführen, massiv unter Druck gesetzt.

Um die „Versorgungssicherheit in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche“, wie es die Fraktion der Linken in einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung nennt, sicherzustellen, plant die Ampelregierung über den „Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin“ (NKLM) sowohl chemisch induzierte als auch operative Abtreibungen zum verpflichtenden Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung zu machen.

Berlin / Köln (ALfA) Zu den Vorkommnissen beim Marsch für das Leben, der vergangenen Samstag (16.9.) in Berlin und erstmals zeitgleich in Köln stattfand, erklärte der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am Dienstag (19.9.): „Seit 21 Jahren führt der Bundesverband Lebensrecht in Berlin jährlich den „Marsch für das Leben“ durch, wie er auch in zahlreichen anderen Ländern unter dem Titel ,March for Life‘ erfolgt. Die Märsche für das Leben in Berlin und Köln am 16. September waren unsererseits sowohl von den Teilnehmern her als auch inhaltlich wieder friedlich, sachlich, lebensbejahend und mit insgesamt weit über 6.000 Teilnehmern (knapp 4.000 in Berlin, knapp 3.000 in Köln) ein großer Erfolg für unser gemeinsames Anliegen: für den Schutz jedes menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum Tod einzutreten.

Während es in Berlin der Polizei auch dieses Jahr gelang, gewaltbereite Gegendemonstranten auf Abstand zu halten, zeigte sich die Polizei in Köln nicht genügend vorbereitet und überfordert, trotz langfristiger Ankündigung der Gewaltbereitschaft pöbelnder, teils antidemokratischer und intoleranter Gruppierungen, die das Meinungs- und Versammlungsrecht negieren und im Fall einer anderen Meinung als der eigenen aggressiv bekämpfen. Die Unterstützung dieser antidemokratischen Haltung durch eine öffentliche Meinungsbekundung und Ermutigung seitens der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Samstag vor der Veranstaltung trug faktisch zur Eskalation der Gewalt seitens genannter Gruppierungen bei. Diese Vorgänge werden wir so nicht stehen lassen und wir werden gegen die stattgefundenen tätlichen Angriffe und Verwüstungen rechtlich vorgehen.

Der Bundesverband Lebensrecht distanziert sich von jeglicher Gewalt und jeglichem Extremismus. Wir distanzieren uns und widersprechen allen Bestrebungen, egal, aus welcher politischen Richtung, unser nachweislich uneingeschränkt friedliches Eintreten und unsere respektvolle Arbeit für das Lebensrecht aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Gesundheitszustand oder Alter, für radikale, extremistische, demokratiefeindliche Zwecke oder Hetze jeder Art zu missbrauchen, zu diskreditieren oder zu instrumentalisieren. Der Bundesverband Lebensrecht ist überparteilich und unabhängig, seine stets sachorientierte Arbeit basiert auf den Menschen- und Grundrechtsgarantien des deutschen Grundgesetzes.“

Augsburg (ALfA) Nachfolgend dokumentieren wir den Brief, den die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschrieben hat:

„Sehr geehrte Frau Reker,
in einer Nachricht auf X vom 16.9.2023 haben Sie mitgeteilt, es gehe beim Marsch für das Leben darum, Frauen die Verfügungsgewalt über ihren Körper und ihre Gesundheit nicht zu überlassen. Ferner schrieben Sie, Sie fänden es „gut, dass sich viele KölnerInnen dem entgegenstellen.“

Die Aussage über das Anliegen des Marschs für das Leben ist falsch. Die Verfügungsgewalt der Frauen über ihren Körper steht nicht zur Debatte, genauso wenig wie die über ihre Gesundheit. Im Gegenteil: Beim Marsch für das Leben geht es darum, Körper und Gesundheit jedes Menschen zu schützen. Dazu zählen Frauen ebenso wie alte, kranke, behinderte oder ungeborene Menschen. Dieser ungeborene Mensch ist es, über den die abtreibungswillige Frau ihre Verfügungsgewalt ausübt, und dessen Leben bei einer Abtreibung beendet wird. Das Recht auf Leben aber ist das erste Menschenrecht, ohne das alle anderen unwirksam werden.

Ein Rechtsstaat, der den Schutz des menschlichen Lebens für manche Menschen schon, für andere aber dezidiert nicht betreibt, ist kein Rechtsstaat mehr. Ungeborene Kinder sind Menschen, deren Recht auf Leben mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Sie fanden es gut, dass sich Protest gegen das Menschenrechtsanliegen der Demonstranten erhebt. Dieses Lob richtete sich damit auch an gewaltbereite Gruppierungen, die bereits Tage zuvor per Instagram Gewalttaten angekündigt hatten. Statt dafür zu sorgen, dass die Menschenrechtler, die am Samstag in Köln demonstrierten, von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen konnten, haben Sie mit dieser X Nachricht den Eindruck vermittelt, dass Gegenprotest willkommen war – und damit dazu beigetragen, dass es zu Gewaltausbrüchen, Straftaten, Verletzungen von Demonstranten und Polizisten gekommen ist.

Sie haben damit Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten verletzt und der Demokratie in Deutschland einen ausgesprochen schlechten Dienst erwiesen.

Angesichts der Ausschreitungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle und Zerstörungen, die angerichtet wurden, wäre nun eine Distanzierung von den Gruppen, deren Gegenproteste Sie am Samstag begrüßt haben, dringend geboten.