In eigener Sache: Druckfrisch: Neues LebensForum erschienen

Mehr Informationen zur aktuellen Ausgabe sowie den Bezugsmöglichkeiten finden sich unter: https://www.alfa-ev.de/lebensforum/

Inhaltsangabe

4.000 Teilnehmer beim Marsch für das Leben – Hüppe: Recht auf Leben wichtigstes Grundrecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe erinnerte in seiner Rede daran, dass „das Recht auf Leben“ das „wichtigste Grundrecht“ sei. Hüppe: „Wenn man das nicht hat, ist man nicht mehr.“ Der CDU-Gesundheitspolitiker erklärte: „Für mich ist Lebensschützer kein Schimpfwort, sondern ich bin stolz darauf, Lebensschützer zu sein. Weil das ist das Gute und nicht das Schlechte.“ Wer für das Recht auf Leben eintrete, trete für die Schwächsten ein. „Für die Ungeborenen, für die alten, schwachen Menschen und für Menschen mit Behinderungen.“ Mit Blick auf die bevorstehende gesetzliche Neuregelung des assistierten Suizids durch den Deutschen Bundestag sagte Hüppe: „Wenn wir ein Gesetz haben, dass dies auch Ärzte erlaubt, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn dies demnächst dann auch als therapeutisches Angebot aufkommt und Menschen unter Druck geraten, Gesellschaft und ihre Verwandten“ zu entlasten.

Der CDU-Abgeordnete kritisierte auch die vorgeburtliche Selektion von Menschen mit Behinderungen und die von der Ampelkoalition erwogenen Legalisierung der Leihmutterschaft.“ „Wir sind solidarisch mit den Menschen mit Behinderungen und wir schützen sie und wir wollen keinen Staat, der viel Geld dafür ausgibt, herauszufinden, welche Menschen behindert sind, um sie dann zu töten.“ Leihmutterschaft bedeute, dass man „Frauen zu Gebärmaschinen machen will“, so Hüppe weiter. Es gebe keine schlimmere Ausbeutung als die von Frauen, die für Geld die Kinder anderer austragen sollen.

ALfA fordert Untersuchung steigender Abtreibungszahlen

Die vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden bereits zum zweiten Mal in Folge bekannt gegebene Zunahme der der Behörde gemeldeten vorgeburtlichen Kindstötungen, lässt aufhorchen. Nach den erfreulichen Rückgängen in den beiden zurückliegenden Jahren, wirft der erneute Anstieg der dem Amt gemeldeten Abtreibungen Fragen auf, die dringend Aufklärung verlangen und der Beantwortung harren.

Es ist völlig unbefriedigend und keineswegs hinnehmbar, dass das Statistische Bundesamt weder eine Erklärung für den Rückgang der Abtreibungszahlen in den vergangenen beiden Jahren (2020: minus 0,9 Prozent; 2021: minus 5,4 Prozent), noch für die Zunahme der Abtreibungszahlen in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres zu geben vermag (1. Quartal 2022: plus 4,8 Prozent; 2. Quartal: plus 11,5 Prozent). Verantwortlich dafür zeichnen sicher nicht die Statistiker der Behörde, sondern die Vorgaben, die ihnen gemacht wurden.

Wir brauchen dringend bessere und aussagekräftigere Daten. Nicht nur weil, sichergestellt werden muss, dass die Statistik das Abtreibungsgeschehen in Deutschland auch annährend zutreffend abbildet, sondern auch, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für den Fall auferlegt hat, dass die gesetzlichen Bestimmungen das Rechtsgut Leben nicht ausreichend schützen (Untermaßverbot).

Mit der Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch (§ 219a StGB) und der damit de facto geschaffenen Möglichkeit, sich unter Umgehung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Beratung direkt an Abtreibungsärzte zu wenden, sowie der Aufnahme der nicht-invasiven pränatalen Bluttests (NIPT) in den Leistungskatalog der Krankenkassen haben sich lange Zeit gültige Rahmenbedingungen inzwischen massiv verändert. In deutlich geringerem Umfang galt das bereits für die fälschlicherweise als „Notfall-Kontrazeptiva“ eingestufte „Pille danach“, die 2015 aus der Rezeptpflicht entlassen wurde und die eben nicht nur einen Eisprung verhindert, sondern dort, wo dieser bereits erfolgt ist, auch eine frühabtreibende Wirkung entfaltet. Und es galt auch bereits für die Reform des 219a StGB des Jahres 2019.

Wenn der Schutz des Lebens ungeborener Kinder, zu dem die Verfassung den Gesetzgeber nachdrücklich verpflichtet, kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben soll, dann ist es einfach auch nicht akzeptabel, dass Politik und Gesellschaft auf einem so existentiellen Gebiet wie dem des Lebensschutzes inzwischen nahezu blind durch die Gegend navigieren. Daher muss die Datenerhebung den neuen Gegebenheiten angepasst und signifikant verbessert werden.

Ethikrat legt Stellungnahme zum Suizid vor

Wie die Vorsitzende des Rates, die Medizinethikerin Alena Buyx, bei der Präsentation der Stellungnahme vor der Bundespressekonferenz erklärte, sei es dem Rat nicht um eine detaillierte Auseinandersetzung mit den im Bundestag bereits in Erster Lesung beratenen Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz gegangen. Statt konkrete Regelungsempfehlungen zu erteilen, habe sich der Rat mit drei Themenkomplexen beschäftigt, die aus seiner Sicht jedoch „für alle Gesetzesentwürfe höchste Relevanz“ besäßen. „Suizidalität“ umfasse „ein breites Spektrum“ von „personalen, sozialen und gesellschaftlichen Phänomen.“ Neben individuellen Faktoren nähme auch „die soziale und gesellschaftliche Umwelt Einfluss darauf, ob und wie Suizidgedanken entstehen, verstärkt oder abgeschwächt werden“, so die Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin an der Technischen Universität München.

„In aller Regel gingen“ Suizidgedanken „ein längerer Prozess innerer und äußerer Einengungen und Belastungen“ voraus. Daher gelte: „Wer sich damit beschäftigt, ob und gegebenenfalls wie die Beihilfe zum Suizid in Deutschland reguliert werden soll, der muss gleichzeitig die Bedingungen und Verantwortlichkeiten einer echten und umfassenden Suizidprävention in den Blick nehmen“, so Buyx weiter.

So heißt es etwa in der Stellungnahme: „Die Anerkennung des Rechts der Menschen, sich auch und gerade aus existentieller Not gegen eine Fortsetzung ihres Lebens zu entscheiden, entlastet Staat und Gesellschaft jedoch nicht von der Verantwortung, solchen Notlagen entgegenzuwirken. Schon aufgrund der Verpflichtung zum Integritäts- und Lebensschutz müssen sie so weit wie möglich darum bemühen, dass Menschen nicht in Situationen geraten und verbleiben, in denen sie den Tod als vermeintlich kleineres Übel dem Tod vorzuziehen genötigt sehen.“

„Angesichts der fortschreitenden Vereinsamung insbesondere vieler älterer Menschen“, „zum Teil bestehender sozialer Not“ und „noch immer vorhandener oder teilweise sogar wachsender Defizite“ bei der psychotherapeutischen und palliativmedizinischen Versorgung kranker und schwerstkranker Menschen, eröffne sich hier „ein weites Feld für systemische Verbesserungen“.

„Einrichtungen und Institutionen des Gesundheits-, Sozial-, und Bildungswesens“ müssten „Angebote der Begleitung und Beratung an den Zielen der Suizidprävention orientieren“. Dazu gehöre auch eine „verantwortungsvolle Analyse und Eindämmung jeglicher suizidgenerierender Institutions-, Gesprächs- und Interaktionskulturen“.

Spanien: Verband von Abtreibungskliniken wegen irreführender Werbung rechtkräftig verurteilt

Demnach hatte das Landgericht Oviedo den Zusammenschluss (ACAI = „Asociación de clínicas acreditadas para la interrupción del embarazo“; dt.: „Vereinigung akkreditierter Kliniken zur Schwangerschaftsunterbrechung“) wegen „unerlaubter, weil irreführender Werbung“ für Abtreibungen verurteilt. Mit der Abweisung der Berufung erlange das Urteil nun Rechtskraft.

Auf der Website des ACAI war laut CNA versichert worden, dass die Durchführung von Abtreibungen keine Risiken mit sich bringe. So habe es etwa in der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ geheißen, Abtreibung sei „eine Operation“, „die keine Folgen hinterlässt“. Müttern, die Informationen zu Abtreibungen suchten, sei versichert worden: „Wenn Sie schwanger werden, wird es so sein, als hätten Sie noch nie vorher eine Abtreibung gehabt.“ Auch habe ACAI erklärt, dass „es auch kein Risiko einer Sterilität bei einer oder mehreren Abtreibungen gibt“ und dass „Abtreibung der häufigste chirurgische Eingriff in Spanien ist, der keine Folgen hinterlässt, und die Häufigkeit von Komplikationen sehr gering ist“.

Das Urteil des Landgerichts Oviedo verbietet ACAI, dem 32 Abtreibungseinrichtungen angehören sollen, nun, die „Wiederholung“ der beanstandeten Äußerungen. Zudem wird der Zusammenschluss angewiesen, einen Link zum Urteil auf seiner Website aufzunehmen, begleitet von einer „kurzen Rezension der Werbebotschaften“, die zu dem Urteil geführt hätten.

Das Landgericht Oviedo hatte ACAI vorgehalten, nicht versucht zu haben, den Wahrheitsgehalt der als irreführende Werbung identifizierten Aussagen zu beweisen. ACAI habe „die Beweistätigkeit komplett außer Acht gelassen, da er keinerlei Mittel eingesetzt hat, die darauf abzielen, die Richtigkeit der von ihm veröffentlichten Informationen zu beweisen, und vergessen, dass er es ist, dem dies rechtlich obliegt“, zitiert CNA aus dem Urteil.

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