Linke will Beratung von Schwangeren aussetzen

Berlin (ALfA). Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat die Bundesregierung aufgefordert, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Beratungsregelung nach § 218a Abs. 1 StGB umgehend aussetzt“. Der dazu in den Bundestag eingebrachte Antrag (Bundestagsdrucksache 19/18689 trägt den Titel „Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche sichern“. Gegenüber den Ländern solle sich die Bundesregierung zudem „dafür einsetzen, dass in einem gemeinsamen Beschluss klargestellt wird, dass Schwangerschaftsabbrüche notwendige medizinische Leistungen im Sinne der Pandemiebestimmungen für medizinische Einrichtungen sind, die nicht aufgeschoben werden können“.

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski, hatte sich bereits vergangene Woche gegen solche Forderungen verwahrt und erklärt: „Zum wiederholten Mal nutzt die Abtreibungslobby in Deutschland die Corona-Krise, um ihre Forderungen nach einer Aufweichung des Lebensschutzes durchzusetzen“ (vgl. ALfA-Newsletter v. 24. April).

Der Antrag der Linken wurde vom Bundestag inzwischen zu weiteren Beratungen in die Fachausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwiesen. Dessen Vorsitzende ist die Linkenpolitikerin Sabine Zimmermann.

CDL kritisiert Forderungen der Linken – Hüppe nennt Antrag „verfassungswidrig“

Nordwalde (ALfA). Die Christdemokarten für das Leben (CDL) haben die Forderungen der Linken, die Beratungspflicht bei Abtreibungen während der Corona-Pandemie gesetzlich auszusetzen, als „menschenverachtenden Angriff auf das Recht auf Leben und den Rechtsstaat“ zurückgewiesen. Der stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, erklärte dazu Anfang der Woche: „,Die Linke‘ nutzt die durch das Virus entstandene Situation auf perfide Art, um den Rest von dem vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgeschriebenen Schutz ungeborener Kinder abzuschaffen. Die Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt soll u.a. dazu dienen, die schwangere Frau bei der Geltendmachung von Ansprüchen, bei der Wohnungssuche, bei der Fortsetzung der Ausbildung und Problemen der Kinderbetreuung zu unterstützen. Diese Hilfen dürfte gerade in der jetzigen Zeit, in der viele Menschen Angst um Ihre Zukunft haben, notwendiger denn je sein.“Zudem diene, die Beratung „nicht selten als Schutz gegenüber anderen, die die Schwangere unter Druck setzen, Ihr Kind nicht weiterleben zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass ein Verzicht auf die Beratung dem Grundrecht auf Leben widersprechen würde. Damit ist der Antrag der Linken verfassungswidrig“, so Hüppe weiter. Auch die „jetzt zum Teil praktizierte Onlineberatung“ erscheine in diesem Licht „verfassungsrechtlich bedenklich“.Hüppe: „Letztendlich verfolgt die Nachfolgepartei der SED die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt, wie sie in der DDR Praxis war. Bis dahin wollen sie die Beratungspflicht abschaffen (,aussetzen‘) und spekulieren darauf, dass sie auch nach der Pandemie nicht wieder eingeführt wird. Gleichzeitig fordern und behaupten sie, dass die Tötung von ungeborenen Kindern sogar eine notwendige und nicht etwa elektive medizinische Leistung im Sinne der Pandemiebestimmungen sei. Während zahlreiche andere Operationen und medizinische Leistungen, die dem Leben und der Gesundheit dienen, zurückgestellt werden, sollen ausgerechnet rechtswidrige Eingriffe privilegiert werden. Damit werden medizinische Ressourcen für Abtreibungen genutzt, die dringend im Kampf gegen Corona gebraucht werden.“

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