| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema Impfpflicht entzweit viele Menschen in Politik und Bevölkerung. Ist sie sinnvoll und verhältnismäßig? Wie stark sind Persönlichkeitsrechte betroffen?
Bundeskanzler Olaf Scholz will sie, auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Der Bundestag soll im März oder April darüber entscheiden. Eine Abstimmung wird für die Abgeordneten zur Gewissensfrage und soll deshalb auch ohne Fraktionsdisziplin ablaufen. Denn nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der Fraktionen gibt es Befürworter und Gegner. |
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| | | | | | | | | | Eine gesetzliche Impfpflicht ist eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter. Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört zu den zentralen Errungenschaften der Demokratie- und Freiheitsgeschichte. Auf der anderen Seite erscheint eine Impfpflicht als eine Lösung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Deshalb müssen in dieser Debatte rechtliche, medizinische und auch ethische Argumente gegeneinander abgewogen werden.
Auch die aktuellen Entwicklungen müssen bedacht werden: Droht unter Omikron noch eine Überlastung des Gesundheitssystems? Wie hilfreich ist eine Impfpflicht für kommende Varianten?
Darum ein Bürgerrat Impfpflicht!
Eine allgemeine Impfpflicht betrifft die gesamte Bevölkerung, sie ist umstritten und polarisiert die öffentliche Debatte. Deshalb muss die Sicht von Bürgerinnen und Bürgern miteinbezogen werden.
In einem Bürgerrat wird durch das Losverfahren ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet. Argumente und Empfehlungen für oder gegen eine Impfpflicht können gründlich diskutiert und abgewogen werden. Dabei ist es hilfreicher miteinander als übereinander zu reden - dafür sorgt eine professionelle Moderation.
Die Teilnahme müsste auch ungeimpften Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden. Dass dies problemlos möglich ist, hat kürzlich der Impfpflicht-Dialog des Bundespräsidenten gezeigt.
Kann beim Bürgerrat manipuliert werden?
Entscheidend ist eine solide und seriöse Informationsbasis. Folgende Expertinnen und Experten könnten beispielsweise die notwendigen Fakten liefern: Zwei Mitglieder des Deutschen Ethikrates1,
die für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt haben.Zwei Mitglieder des Deutschen Ethikrates,
die gegen eine allgemeine Impfpflicht sind.Christian Drosten
(Mitglied des Expertengremiums der Bundesregierung)Henrik Streeck
(Mitglied des Expertengremiums der Bundesregierung)Thomas Mertens
(Vorsitzender der Ständigen Impfkommission - STIKO)Vertretung Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI)Vertretung der PflegeberufeÄrzte für freie ImpfentscheidungVertretung von Gruppen,
die bisher nicht für eine Impfung erreicht wurdenSo werden die wichtigen Positionen gehört. Alle Vorträge und Informationen müssen öffentlich und für jeden nachvollziehbar sein.
Dauert ein Bürgerrat jetzt nicht viel zu lange?
Da laut dem Gesundheitsminister eine Impfpflicht für die aktuelle Omikron-Welle ohnehin nicht greifen würde, bleibt Zeit einen Bürgerrat durchzuführen. Für die Vorbereitung und Organisation bräuchte man ca. 12 Wochen. Die Diskussion könnte an fünf Terminen stattfinden: je ein Wochenende mit persönlicher Begegnung am Beginn und am Ende und dazwischen drei weitere Online-Treffen2.
Die Ergebnisse in Form eines Bürgergutachtens könnten schon im Juni 2022 vorliegen. In den beiden Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause könnten dann noch rechtzeitig entsprechende Beschlüsse gefasst werden. |
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| | | | | | | | | | Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagt gestern im taz-Interview:
“Wären Bürgerräte schon ein festes Element, dann hätten wir nach dem Zufallsprinzip Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt, die über die Impfpflicht debattiert hätten.”3
Wir werden jetzt mit den Parteien sprechen, damit ein Impfpflicht-Bürgerrat umgesetzt werden kann. Und wir wollen Bürgerräte zu weiteren wichtigen Themen erreichen.
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| | | | | | | | | | | | | | | | | Claudine Nierth
Vorstandssprecherin
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