| | die wichtigsten Themen Berlins sind auch in dieser Woche: Autos, Flughäfen und Häuser.
Beginnen wir mit einem Blick in die senatsinterne „amtliche Kostenschätzung“ zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Die Stadtentwicklungsverwaltung kommt auf Entschädigungskosten zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro, plus diversen Neben-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten (einmalig bis zu 3 Mrd, laufend in dreistelliger Millionenhöhe p/a). Staatssekretärin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) informierte inzwischen die mitzuständigen Verwaltungen Finanzen und Inneres über die Schätzung, die als „grob“ bezeichnet wird. Die Initiative selbst rechnet mit 7,3 bis 13,7 Mrd.
Im Gespräch sind auch „alternative rechtliche Möglichkeiten“, um die Kosten zu drücken. So will Linken-Fraktionschef Udo Wolf eine Entschädigung per Gesetz unterhalb des Verkehrswertes festlegen - finanziert über Kredite landeigener Unternehmen, deren Eigenkapital durch Landeszuschüsse erhöht wird. Damit lässt sich auch gleich die Schuldenbremse austricksen. Eine Vergesellschaftung nennt Wolf im Tagesspiegel-Interview „Ultima Ratio“, zu seiner persönlichen Situation sagt er: „Ja, ich wohne im Eigentum.“
Überraschung! Die Investitionsbank Berlin stellt fest: „Miet- und Kaufpreise steigen mit Höchstgeschwindigkeit“ – im Gegensatz zu den Löhnen und Gehältern (zur Einigung im ÖD-Tarifstreit mehr weiter unten). Eine Folge davon: Ausgerechnet in der Stadt des Wandels kommt der Umzug zum Erliegen, ein Wohnungswechsel wird zum unbezahlbaren Luxus. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat unterdessen ein neues Problem entdeckt: Leider ist es „nicht möglich, Häuser aus der Brötchenfabrik zu bestellen“. Hätte man ihr das nicht schon eher sagen können? |
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