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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 16.01.2025 | bedeckt bei 2 bis 5°C. | ||
| + Messer und Baseballschläger an der Bergius-Schule + Noch rund 220 Jahre bis zur Digitalisierung + Waffenruhe in Gaza – Jubel in Neukölln + Politiker auf Häppchenjagd: Wer futtert wann auf der Grünen Woche? + |
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| von Anke Myrrhe und Jessica Gummersbach |
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| Guten Morgen, da ist sie plötzlich wieder: die Hoffnung. Israel und die Hamas haben sich offenbar auf eine Waffenruhe geeinigt, die noch lebenden Geiseln sollen zurück zu ihren Familien kommen. Noch sind viele Fragen offen, ein paar Antworten gibt es hier, eine Einschätzung hier. In Neukölln versammelten sich am Abend rund 150 Menschen mit Palästina-Flaggen zu einer spontanen Kundgebung. Offenbar zunächst in fröhlicher Feierstimmung mit „Jubelcharakter“, sagte ein Polizeisprecher, es wurden Bonbons und Baklava verteilt. Jedoch sei es im Laufe des Abends zu verschiedenen Straftaten gekommen, weshalb die Versammlung um 21.45 Uhr aufgelöst wurde. Es wurden drei Ermittlungsverfahren „wegen des Skandierens verbotener Parolen“ eingeleitet, teilte die Polizei am Abend mit. | |||||
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| Wenig Hoffnung gibt es offenbar für die Bergius-Schule in Friedenau. Nach dem Brandbrief Ende November (hier im Wortlaut), kommt die Schule nicht zur Ruhe. Zeugenberichten zufolge musste gestern eine Hundertschaft der Polizei anrücken, um einen Siebtklässler zu schützen. Dieser sei von Jugendlichen mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen angegriffen worden und in einen naheliegenden Supermarkt geflohen. Die Angreifer liefen hinterher und riefen: „Ich stech‘ dich ab, ich stech‘ dich ab!“. Wie die Schule reagiert, lesen Sie heute im Checkpoint für Abonnenten. Was Sie heute verpassen, wenn Sie kein noch kein Abo haben? Unter anderem das hier: + Katzenjammer! Warum die Katzenschutzverordnung nicht vollzogen wird. + Rettung für den „Puffer-Imbiss“ am Hermannplatz? Wenn das Amt in letzter Minute antwortet + Verlosungen und Stadtleben-Tipps + Den wie immer grandiosen Comic „Berliner Schnuppen“ von Naomi Fearn + Wenn Sie jetzt ein Abo abschließen, lesen Sie bis zum 28. Februar für nur 1 € alle Plus-Angebote des Tagesspiegels inklusive der Bezirksnewsletter und natürlich der Checkpoint-Vollversion. Hier geht’s zum Angebot. Wir würden uns sehr freuen. | |||||
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| Dabei hatte der Tag eigentlich sehr nett begonnen für Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Der IHK-Meister Jan Eder hat gestern zum letzten Mal das Wirtschaftspolitische Frühstück der Handelskammer moderiert, das der ehemalige Hauptgeschäftsführer sich selbst vor gut 20 Jahren zu Beginn seiner Amtszeit ausgedacht hat. Olaf Scholz war schon da, Christian Lindner und viele mehr. Nun hat Eder die Geschäfte bekanntlich an Manja Schreiner abgegeben und macht Schluss mit Frühstück. Als letzten Gast hatte er Bildungssenatorin Günther-Wünsch eingeladen, die frisch und frei erzählte, sie gehe jeden Morgen um 4.30 Uhr joggen. Ob sie danach frühstückt, ist nicht bekannt (im Gegensatz zu ihrem Lebensgefährten Kai Wegner, der jeden Morgen ein eiskaltes Kinder Bueno verzehrt). Gefordert hat sie jedenfalls die verpflichtende Kita ab 3 Jahren, um die Startchancen vieler Kinder zu verbessern, die teilweise ohne Sprachkenntnisse in den Schulen ankommen. Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Und die wird schwierig mit mindestens einer Partei, die kürzlich noch fröhlich die Herdprämie verteilt hat. Und was meinen Sie: Sollte die Kita ab 3 Jahren verpflichtend sein? | |||||
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| Berlins erfolglosestes Vorhaben bleibt sich auch im Jahr 2025 treu: die Einführung der digitalen Akte in der Verwaltung – oder vielmehr die Nicht-Einführung. Laut einem Bericht der Senatskanzlei arbeiten aktuell nur rund 2800 Menschen in Behörden und Bezirken mit der Akte. Angestellt beim Land Berlin sind rund 130.000 Menschen, davon arbeiten etwa 80.000 am Computer. Mathe mit dem Checkpoint: 2016 wurde die Einführung beschlossen, wenn es in dem Tempo weitergeht, dauert es nur noch rund 220 Jahre, bis alle Mitarbeiter digital arbeiten können. Immerhin: Geld lässt sich mit der gescheiterten Einführung auch jetzt schon verdienen. 1,8 Millionen Euro hat das Land Berlin bislang allein dafür ausgegeben, dass der Dienstleister Partnerschaften Deutschland das Projekt vor der kompletten Bruchlandung rettet – und auch das dauert selbstverständlich länger als geplant. Da wird ganz sicher noch die ein oder andere Million rübergereicht. Apropos: Haben Sie vielleicht Ahnung vom Thema und können das Scheitern nicht mehr länger ertragen? Im Projektteam der Senatskanzlei sind drei von sieben Stellen vakant, darunter Leitung und stellvertretende Leitung. Checkpoint-Prognose: einer der sichersten Jobs in den nächsten Jahren. | |||||
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| In unserer neuen Rubrik „Checkpoint By the way“ (BTW) blicken wir ab heute jeden Tag auf die Lage im Bund vor der Bundestagswahl (BTW). Folge 1 hat Tagesspiegel-Volontär Sönke Matschurek für Sie rausgesucht, los geht’s. BTW – By the way, es sind noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl und in Deutschland grassiert neben der Maul- und Klauenseuche wieder die akute Ausschließeritis. Wir schauen uns das mal genauer an. Wer will was (nicht)? Eine Sammlung ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Markus Söder (CSU), der Schwarz-Grün 2020 noch „das interessanteste politische Angebot“ nannte, sieht darin heute „ein absolutes No-Go“: „Die CSU wird das verhindern.“ (18.09.2024) Sein Unions-Kollege (der es am Ende ausbaden muss), lässt sich semantisch eine grüne Tür offen: „Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind“ sei eine Zusammenarbeit „nicht denkbar und nicht möglich“, sagt Friedrich Merz (CDU) am 12.10.2024. Christian Lindner (FDP) wirbt für Schwarz-Gelb als „beste Konstellation für unser Land“ (03.01.), kann aber froh sein, wenn seine Partei es überhaupt wieder in den Bundestag schafft. „Man muss ja auch realistisch bleiben“, sagte Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) am Montag auf dem Tagesspiegel-Neujahrsempfang. Olaf Scholz (SPD) könnte sich ein erneutes Bündnis mit der FDP vorstellen, „eventuell ohne Parteichef Lindner“ (07.01.). Lindner nennt Scholz „teilweise rätselhaft“ und kontert gestern: „Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden.“ (15.01.) Robert Habeck (Grüne) warnt vor „Ausschließeritis“ (06.01.). Ob da schon jemand an einem Impfstoff arbeitet? Immerhin in zwei Punkten sind die Parteien sich einig: (1) Mit der CDU wollen alle (liegt womöglich an den konstant 30 Prozent in den Umfragen) und (2) mit der AfD will niemand. Friedrich Merz sagt, unter ihm gäbe es keine Zusammenarbeit, daran knüpfe er sein Schicksal als Parteichef: „Wir würden die Seele der CDU verkaufen“ (11.01.). Hoffen wir mal, dass die am Ende nicht von der Angst aufgegessen wird. | |||||
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