Das Wichtigste des Tages, von der SZ-Redaktion für Sie zusammengestellt.
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24. Januar 2023
SZ am Abend
Die wichtigsten Nachrichten des Tages
Guten Abend aus der SZ-Redaktion,

diese drei Topthemen haben uns den Tag über beschäftigt:
Bundesverfassungsgericht
Aufgestockte Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Krieg in der Ukraine
Bundesregierung will schnell über Panzer-Lieferung entscheiden
Konjunkturprognose
Deutsche Wirtschaft wird 2023 wohl doch nicht schrumpfen, sondern wachsen
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!
Philipp Saul
Redakteur der SZ
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Was heute wichtig war
Bundesverfassungsgericht kippt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung
Die Karlsruher Richter erklären die 2018 von der damals regierenden großen Koalition beschlossene Anhebung um 25 Millionen Euro für nichtig. Der Gesetzgeber habe nicht ausreichend dargelegt, warum die Aufstockung genau in dieser Höhe erforderlich sei. Der allgemeine Verweis auf die infolge der Digitalisierung gestiegenen Kosten überzeugt die Richter nicht. Union und SPD wollen einen neuen Anlauf wagen.
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SZPlus
Die Parteien sind in Karlsruhe deutlich besser weggekommen, als es auf den ersten Blick zu sein scheint
SZPlus
Meinung
Das Bundesverfassungsgericht urteilt arg schulmeisterlich
Wirtschaft wird wohl doch nicht schrumpfen
Deutschland erlebt gerade einen rasanten Stimmungsumschwung. Noch im Herbst waren die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung 2023 ziemlich düster. Nun prognostiziert der Jahreswirtschaftsbericht nach SZ-Informationen sogar ein Wachstum von 0,2 Prozent. Für 2024 rechnet die Regierung sogar mit 1,8 Prozent.
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Brüssel verschont die Wirtschaftsprüfer
Nach der Wirecard-Pleite hatte EU-Finanzmarktkommissarin McGuinness eine Reform der Abschlussprüfung angekündigt. Bis Ende 2022 sollte der Gesetzentwurf verfasst sein. Doch die Vorbereitungen dauern länger als gedacht. Innerhalb der Kommission konnte man sich wohl nicht auf konkrete Reformvorschläge einigen. Bis zur nächsten Europawahl 2024 werde es schwierig, heißt es aus der Behörde.
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CDU-Vize will Maaßen aus der Partei werfen
Weil der ehemalige Verfassungsschutzchef "Rassismus und Nazi-Ideologie" verharmlose, verlangt Parteivize Prien seinen Ausschluss. Generalsekretär Czaja fordert Maaßen auf, von sich aus zu gehen. Parteichef Merz äußert sich zurückhaltender: Man werde sich "mit diesem Fall weiter beschäftigen", aber "keine vorschnelle Entscheidung" treffen.
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Ampelkoalition will mit Afrika "auf Augenhöhe" Geschäfte machen
Beim künftigen deutschen Engagement gehe es keineswegs um Almosen, sagt Entwicklungsministerin Schulze, man habe wirtschaftliche Interessen. Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft soll im Fokus stehen, zudem eine von ausländischem Saatgut unabhängige Landwirtschaft, aber auch die Errichtung besserer Sozial- und Gesundheitssysteme. In allen Bereichen will sich die Bundesregierung auf die Situation von Frauen konzentrieren.
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SZPlus
Meinung
Feministische Entwicklungspolitik kann funktionieren
Vatikan lehnt "Synodale Ausschüsse" ab
In diesen von der deutschen Synodalversammlung beschlossenen Gremien sollen Bischöfe, kirchliche Mitarbeiter und Laien regelmäßig über wichtige kirchliche Fragen beraten. Dabei geht es um mehr Mitbestimmung des Gottesvolks, doch so etwas kommt im Machtzentrum Rom nicht gut an. Die Reformer wollen dennoch weitermachen.
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SZPlus
"Im Westen nichts Neues" für neun Oscars nominiert
Einen solchen Erfolg gab es für das deutsche Kino noch nie: Die Netflix-Adaption des berühmten Remarque-Romans wird in etlichen Oscar-Kategorien nominiert: In der Königskategorie als Bester Film, als Bester Ausländischer Film sowie für Kamera, Make-up, Szenenbild, Sound, Visuelle Effekte, Adaptiertes Drehbuch und Musik.
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Wer darf hoffen? Die Oscar-Nominierten im Überblick
Weitere wichtige Themen des Tages:
Finanzministerium
Lindner schickt Staatsekretär Pillath zurück in den Ruhestand
Lebensversicherung, Riester und Co.
Fokusgruppe berät über Reform der privaten Altersvorsorge
Ski alpin
Shiffrin gewinnt ihren 83. Weltcup und ist damit alleinige Rekordhalterin
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Krieg in der Ukraine
Bundesregierung will schnell über Polens Leopard-Antrag entscheiden
Die 14 in Deutschland hergestellten Kampfpanzer dürfen nur mit Erlaubnis der Bundesregierung an die Ukraine weitergegeben werden. Den Antrag hat Polen nun offiziell gestellt, jetzt soll es schnell gehen. Verteidigungsminister Pistorius ermuntert Partnerländer, die über einsatzbereite Leopard-Panzer verfügen, schon mit der Ausbildung ukrainischer Kräfte zu beginnen.
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US-Regierung erwägt offenbar doch Kampfpanzer-Lieferung
Einem Bericht zufolge könnte noch in dieser Woche eine Ankündigung über die Zusage "einer größeren Anzahl" der amerikanischen M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs kommen.
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Strack-Zimmermann eckt mit ihrer konfrontativen Rhetorik an. Auch in der FDP gibt es leise Kritik
SZPlus
SPD-Außenpolitiker zu Panzerlieferungen: "Deutschland kann mal auf der richtigen Seite stehen"
SZPlus
Marokkos Panzerlieferung ist ein Wendepunkt
Als erstes afrikanisches Land unterstützt Marokko die Ukraine mit Waffen – schweren Kampfpanzern sowjetischen Typs. Ein Affront gegen den Kreml, der Afrika und die arabische Welt auf Neutralität einzuschwören versucht.
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Meinung
Zu viele westliche Unternehmen sind immer noch in Russland aktiv
Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine
SZPlus
Meine Empfehlung
Jetzt kreisen die Geier um Lollobrigida
Wie viel Geld hinterlässt die Schauspielerin und Ikone? Und wer bekommt es? Vier Männer streiten um zehn Millionen Euro, vielleicht gar um 215 Millionen Dollar. Oder hat der Assistent schon fast alles gestohlen?
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Liebe und Partnerschaft
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Pro und Contra
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