Hochwasser: Von der Leyen packt die Geldbörse aus

Hochwasser haben seit dem Wochenende im südlichen Ost- und Mitteleuropa für Zerstörung gesorgt. Grund genug für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den betroffenen Ländern zehn Milliarden Euro an EU-Geldern zuzusagen – eine ungewöhnlich hohe Summe.
Normalerweise greift die EU-Kommission bei Naturkatastrophen auf den EU-Solidaritätsfond zurück. Doch aus diesem dürfen maximal 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ausgeschüttet werden.
Eingerahmt von den betroffenen Regierungschefs von Polen, Österreich, Tschechien und der Slowakei versprach von der Leyen bei einem Besuch in Polen daher, auf unkonventionelle Fördermethoden zurückzugreifen, um die schnellen und umfangreichen Finanzhilfen verfügbar zu machen.
Selbst der sonst so euroskeptische slowakische Premier Robert Fico erging sich danach in Lobeshymnen auf die EU. Das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen werde nun steigen, sagte er.
Wieder einmal können sich auch erbitterte Gegner auf EU-Ebene in Krisenzeiten wunderbar einig sein, zumindest wenn dabei mehr Geld herausspringt – vielleicht der Grund, warum „Europa in Krisen geschmiedet wird”, wie es einer der EU-Gründungsväter einst formulierte.
Wie schnell sich die Anwesenden einigten, wo die Milliarden herkommen und wie die weiteren Reaktionen vor Ort ausfielen, lesen Sie hier.

Ukraine: EU und Internationale Energieagentur präsentieren Energieplan für den Winter. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) haben einen Bericht präsentiert, der dringende Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine fordert. Ziel ist es, das Land besser auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
EU-Aktionsplan für Elektrifizierung: Neue Hoffnung für Europas Energiesektor. Die Elektrifizierungsraten in der EU stagnierten jahrelang. Die Ernennung eines elektrofreundlichen Energiekommissars, mit dem Auftrag zur Erstellung eines „Elektrifizierungsaktionsplans“, gibt dem angeschlagenen Sektor neue Hoffnung. Weiterlesen.
EU-Entwaldungsgesetz: Konservative fordern Verzögerung. Die Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament streiten über die Umsetzung des Entwaldungsgesetzes (EUDR). Dieses soll Unternehmen bald verpflichten, nachzuweisen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht auf entwaldetem Land hergestellt wurden. Mehr Infos finden Sie hier.

Erotikbranche fordert Mitsprache bei KI-Richtlinien. Die Interessenvertreter der Erotikbranche versuchen, die KI-Vorschriften der EU zu beeinflussen, welche die Rechte der Urheber von Inhalten schützen sollen. Dabei geht es um die Regulierung von KI-generierte Pornografie, Deepfakes und Herausforderungen bei der Altersüberprüfung. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
EU-Kommission: Apple soll iOS-Betriebssystem öffnen. Die EU-Kommission hat angekündigt, offiziell Apple Maßnahmen zur Interoperabilität mit anderen Produkten vorzuschreiben. Im Fokus steht hierbei Apples iOS-Betriebssystem im Rahmen der EU-Verordnung über den digitalen Wettbewerb. Mehr dazu hier.

NGOs und Fischer fordern klare Kennzeichnungen auf Fischkonserven. Verarbeitete Fischereiprodukte, wie Fischkonserven, sollten der gleichen Kennzeichnungspflicht unterliegen wie frischer Fisch, fordern die europäische NGOs und Fischereiorganisationen. Damit soll illegale Fischerei zu bekämpft und ein fairer Wettbewerb gewährleisten werden. Mehr dazu hier.
Portugiesische Landwirte mit hohen Erwartungen an neuen EU-Agrarkommissar. Der portugiesische Landwirtschaftsverband (CAP) hat hohe Erwartungen an den nominierten Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen. Man sei zuversichtlich, dass er dem Sektor Aufmerksamkeit schenken werde. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Strafzölle auf E-Autos: EU und China prüfen Preisabsprachen als Lösung. China und die EU wollen erneut prüfen, ob ein Mindestpreis für chinesische Elektrofahrzeuge festgelegt werden kann, um Zölle von bis zu 35,3 Prozent zu vermeiden. Dies könnte eine Lösung für den einjährigen Handelsstreit näherbringen. Weiterlesen.
Autobauer drängen auf Lockerung der EU-Klimavorgaben. Angesichts schlechter Zahlen auf dem EU-Automobilmarkt haben die Hersteller Lockerungen bei den CO2-Grenzwerten gefordert. Der europäische Autobauerverband Acea verlangte am Donnerstag „dringende“ Unterstützung. Mehr dazu hier.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.