Historisches Urteil - wir bekommen Recht!

Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌

­ Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, klicken Sie bitte hier. ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. So haben wir argumentiert, das haben wir in Karlsruhe vorgetragen – und das Gericht hat uns Recht gegeben. Damit hat die von uns initiierte Bürgerklage alle ihre Ziele erreicht. Auch von Ihnen haben einige mitgeklagt. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Das Beste, was der Bundestag jetzt tun kann, ist, die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken. Das würde vielen Parteien zugute kommen – die Wiedereinführung der Grundmandatsklausel nur wenigen. Die Absenkung ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht heute betont. ­ Alle Infos zur Gerichtsentscheidung ­ 4.242 Klägerinnen und Kläger haben die Verfassungsbeschwerde getragen. Hintergrund ist die Ampel-Reform des Bundestags-Wahlrechts aus dem März 2023: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde auch die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte – selbst wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte. Die nicht mehr abgemilderte Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig, weil sie die Chancengleichheit der Parteien zu stark einschränkt und weil sie nicht notwendig ist. Das hat das Gericht heute bestätigt. Vorübergehend gilt nun wieder die Grundmandatsklausel. Aber: nur so lange, bis der Bundestag eine neue Regelung schafft. Zum Beispiel eben die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Dafür werden wir uns stark machen. An der Fünf-Prozent-Hürde scheitern Millionen von Stimmen, die dann nicht im Bundestag repräsentiert sind: Bei der Bundestagswahl 2021 waren es vier Millionen Stimmen! Mit der Wahlrechtsreform der Ampel hätten es acht Millionen werden können. Das ist nun abgewendet. ­ Mehr über die Bürgerklage erfahren ­ Wir dürfen heute einen großen Erfolg feiern. Einer, der durch Ihre Unterstützung möglich wurde. Haben Sie vielen Dank! Herzlich grüßen Sie ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Ralf-Uwe Beck Bundesvorstandssprecher ­ ­ ­ ­ ­ Alexander Trennheuser Bundesgeschäftsführer ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Mehr Demokratie e.V. unterstützen! ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Empfehlen Sie unseren Newsletter bitte weiter! ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Impressum Mehr Demokratie e.V. Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin [email protected] (030) 4208 2370 Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber Registergericht: Amtsgericht Bonn Register-Nummer: 5707 Newsletter #24137 Spendenkonto Mehr Demokratie e.V. DE04 3702 0500 0008 8581 00 BFSWDE33XXX Bank für Sozialwirtschaft Bildnachweis Portrait Ralf-Uwe Beck: Inga Hanke Dies ist ein Service von Mehr Demokratie. Sie sind mit folgender E-Mail-Adresse angemeldet: [email protected] ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Kontakt | Datenschutz | Impressum | Newsletter abbestellen | E-Mail ändern ­ ­ ­ ­