der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, hat am Wochenende nicht nur verkündet, dass er künftig immer nur noch 100 Kilometer in der Stunde auf der Autobahn fahren werde, sondern auch, dass man die jungen Menschen, die sich auf Straßen und an Kunstwerke kleben, nicht kriminalisieren dürfe. Nun, das machen sie natürlich mit solchen Taten selbst, denn derlei ist weder in der Straßenverkehrsordnung noch in den Hausordnungen von Museen vorgesehen. Immerhin haben die Protestierer, vor die sich der Protestant gestellt hat, erreicht, dass seit Tagen weitaus mehr über ihre Aktionen als über das wichtige Thema des Klimaschutzes gesprochen wird, aber gut. Jetzt hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Erinnerung gerufen, dass es in diesem Bundesland möglich sei, Personen bis zu sechs Tage mit richterlichem Beschluss in Vorbeugehaft zu nehmen. Wie das genau gehen soll – die Damen und Herren Klimakleber haben bisher eher selten vorher die Öffentlichkeit informiert -, behielt der Minister für sich. So wie ja auch der Herr Kirchenpräsident am Wochenende leider nicht verriet, mit welchem Affenzahn er eigentlich bisher über die Autobahnen gerast ist.
Manfred Köhler
Ressortleiter der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Immerhin: Auch bei Tempo 100 bleibt die Gesellschaft ja noch in Bewegung. Für manche Arztpraxen, der Autor bittet um Entschuldigung für den etwas holprigen Übergang, wird das am Mittwoch nicht gelten: Dort steht dann alles still. Es ist der zweite Protesttag dieser Art, und es ist etwas schwer zu sagen, wie viele Ärzte mitmachen. Jedenfalls will die Kassenärztliche Vereinigung damit gegen die respektlose Behandlung der ambulanten Versorgung durch den Staat protestieren. Immerhin ein klebefreier Protest, das lässt sich ja gegenwärtig nicht von allen Protesten behaupten. Wer am Mittwoch zum Arzt will, sollte jedenfalls anrufen, bevor er sich auf den Weg macht.
Immer der Reihe nach: Personen warten vor der Ausländerbehörde in Frankfurt. Bild: Maximilian von Lachner
Als respektlos dürften auch manche Zuwanderer empfinden, wie die kommunalen Ausländerbehörden mit ihnen umgehen; die Commerzbank hatte in der vergangenen Woche verdienstvollerweise auf Mängel in der Frankfurter Behörde aufmerksam gemacht. Das wollten die Kommunen aber auch nicht auf sich sitzen lassen, und so haben sich die Leiter mehrerer Ausländerbehörden an die Innenministerien der Länder gewandt, um eine Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen anzustoßen. Von außen ist leider schwer zu übersehen, wer die größere Schuld dafür trägt, dass diese Behörden offenbar nicht so zügig arbeiten, wie man es sich wünscht: Überorganisation oder Kompliziertheit der Regelungen. Wahrscheinlich: beides.
Der Himmel ist wolkenverhangen, es gibt kaum Aufhellungen und im Tagesverlauf zeitweise Regen. Höchsttemperaturen bis 10 Grad.
Geburtstag haben am Dienstag
René Rock (FDP), Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, Seligenstadt (55); Marian Andreas Drabosenik, Künstlerischer Leiter und Vorstandsmitglied der Wiesbadener Kleinkunstbühne Thalhaus (52).
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