Heute in Rhein-Main: Frankfurt verbietet Hamas-Demos
Guten Abend,
27 Grad im Oktober – das soll er nun also wirklich gewesen sein, der allerletzte Sommertag des Jahres. Recht so, schließlich hat die Mehrheit der Eisdielen schon geschlossen! Heute geht es in der Hauptwache um die Frage, wieso die AfD zum deutschen Trump-Phänomen zu werden droht, ob nach den Angriffen der Hamas aus Israel Unterstützer der palästinensischen Autonomie ihre Solidarität öffentlich kundtun dürfen und wie Videosprechstunden künftig Kinderärzte, die am Wochenenden Bereitschaftsdienst leisten, entlasten könnten.
Marie Lisa Kehler
Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wackeliges Verbot: Die Lage ist das, was man dynamisch nennt. Unterstützer der palästinensischen Autonomie möchten nach den Angriffen der Hamas auf Israel auch in Frankfurt demonstrieren – und haben mehrere Kundgebungen angemeldet. Unter anderem eine an diesem Mittwoch. Die Stadt Frankfurt hat diese aber verboten.Man wolle Bilder wie in Berlin, wo Demonstranten die brutalen Angriffe der Hamas bejubelt hatten, in Frankfurt unbedingt vermeiden, heißt es. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind aber hoch – es gelten die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Noch ist nicht klar, ob die Organisatoren einer für Samstag angekündigten Kundgebung Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadt einlegen werden, es ist aber wahrscheinlich. Wie sich das Versammlungsgesetz in Hessen von jenem in Berlin unterscheidet, wie die Polizei auf die Verbote reagiert und wie die Jüdische Gemeinde auf die Situation blickt, haben Theresa Weiß, Monika Ganster, Alexander Jürgs und Anna-Sophia Lang zusammengetragen.
Vorerst unterbunden: Propalästinensische Kundgebungen in Frankfurt. Bild: Michael Braunschädel
Gefährlicher Irrglaube : In der Woche nach der Wahl drängt eine Frage noch immer: Wie umgehen mit der AfD? Christian Stecker, Professor am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt, hat sich mit unserem Kollegen über diese und viele weitere Fragen unterhalten. Er findet klare Worte. Die AfD „muss außerhalb von Regierungsverantwortung gehalten werden“, fordert er. Zu glauben, die Partei würde für viele den Reiz verlieren, wenn sie erst einmal selbst demonstriere, dass Lösungen eben doch nicht so einfach herbeizuführen sind, wie zuvor behauptet, sei ein gefährlicher Irrglaube. „Da würde ich mich keiner Illusion hingeben, dass es irgendwie gelingt, die AfD zu entzaubern, indem man sie in Regierungsverantwortung zeigen lässt, was sie alles nicht kann. Wenn wir den Blick mal weiten: Donald Trump war doch offensichtlich der Inbegriff des inkompetenten Regierens. Aber Populisten stricken immer neue Narrative, um vom eigenen Versagen abzulenken“, sagt Stecker. Lesen Sie hier das Interview in voller Länge.
Videosprechstunde mit dem Kinderarzt: Wann werden Kinder in der Regel krank? Am Wochenende. Dann, wenn die Praxen geschlossen sind. Das scheint ein ungeschriebenes Gesetz. Oft bleibt also nichts anderes übrig, als zum Pädiatrischen Bereitschaftsdienst zu fahren – und dort sind lange Wartezeiten und Stress programmiert. Um die Situation zu entspannen, hat die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen vor einigen Tagen ein Pilotprojekt gestartet. Anfang Oktober konnten hilfesuchende Eltern auch auf die Möglichkeit der Videosprechstunde ausweichen. 70 Beratungen wurden an dem verlängerten Wochenende per Videoschalte durchgeführt. Das Projekt soll nun in die nächste Phase gehen – in der letzten Dezemberwoche. Dann sollen Ärzte auch die Möglichkeit erhalten, eRezepte und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auszustellen. Die F.A.Z. hat aufgeschrieben, wieso manche Ärzte in dem Projekt zwar die Chance auf Entlastung, aber auch die Gefahr sehen, dass einfach nur ein weiteres Angebot geschaffen wird, sich aber nichts an der grundsätzlich angespannten Situation ändert.
Der Tag bringt dichte Wolken, zeitweise Regen, böigen Wind und nur wenig Sonne. Die Höchstwerte liegen nur noch zwischen 19 und 21 Grad.
Geburtstag haben am
Donnerstag, 12. Oktober
Dieter Zimmer (SPD), früherer Bürgermeister der Stadt Dreieich (65); Daniela Birkenfeld (CDU), Opferbeauftragte der Hessischen Landesregierung, ehrenamtliche Stadträtin in Frankfurt (64); Michael Cyriax (CDU), Landrat des Main-Taunus-Kreises (54)
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