Heute in Rhein-Main: Die Last mit den Betreuungspl ätzen

Guten Abend,

es ist schön, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder haben. Schlecht, dass aus dem Anspruch noch lange keine schnell verfügbaren Plätze erwachsen. Dabei ist der Bedarf, das haben Berichte in jüngster Vergangenheit gezeigt, regional sehr unterschiedlich; tendenziell ist die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot in den Städten größer als in ländlichen Gebieten.

Frankfurt zum Beispiel muss bis 2029 noch einmal so viele neue Betreuungsplätze zur Verfügung stellen wie seit 2016 entstanden sind. Das geht aus Zahlen hervor, die am Dienstag das Bildungsdezernat der Stadt vorgelegt hat. Und: Der Fokus beim Ausbau der Betreuungsplätze verschiebt sich mehr und mehr auf das Angebot für Grundschulkinder, wie mein Kollege Rainer Schulze berichtet.

Regeln für Kiffer: Er kritisierte das Bundesgesetz zur Legalisierung des Cannabiskonsums, versicherte aber einmal mehr die rechtstreue Umsetzung im Land – und setzte einen eigenen Akzent: Der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat am Dienstag angekündigt, die Möglichkeit zur Begrenzung der Zahl Anbauvereinigungen zu nutzen.

In Hessen können demnach maximal 1059 Cannabis-Vereine gegründet werden; je 6.000 Einwohner dürfe höchstens einer genehmigt werden, so der Unionspolitiker. Es sei aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich Anbauvereinigungen in Kommunen mit weniger als 6.000 Einwohnern gründeten, fügte er hinzu. Über das Rechenmodell und den hessischen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Gesetz berichtet Ewald Hetrodt.

Was Bahnlärm ist, die Bewohner des Mittelrheintals wissen es. Politiker und Bürgerinitiativen dort befassen sich seit Jahren mit der Diskrepanz zwischen wirtschaftlich Notwendigem und dem, was Menschen deswegen ertragen müssen und sollen. Auch ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass nach Worten der Bahn seit dem Jahr 1999 für den Schutz gegen Schienenlärm im Mittelrheintal rund 100 Millionen Euro ausgegeben wurden. 2026 stehen umfangreiche Bauarbeiten der Bahn an, weshalb in der Region Maßnahmen gegen deren akustischen Auswirkungen gefordert werden.

Aber: Die Deutsche Bahn hat Forderungen nach zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Mittelrheinstrecke in den drei Kommunen Kaub, Braubach und Kamp-Bornhofen aus Kostengründen abgelehnt. Die Finanzierung sei nicht in der Vereinbarung zwischen und Bund Ländern abgedeckt, schreibt der Konzernbevollmächtigte der Bahn, Klaus Vornhusen, an die „Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn“. Oliver Bock berichtet.

Und außerdem ist in Dietzenbach ein Notarztwagen an einer Kreuzung mit einem Kleintransporter kollidiert und die zwei Insassen des Einsatzfahrzeugs wurden dabei leicht verletzt +++ haben in Hessen zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 6,21 Millionen Menschen gelebt und das sind weniger als auf Basis des Zensus von 2011 mit 6,37 Millionen berechnet worden war +++ wird die Historikerin und Publizistin Anne Applebaum, Osteuropa-Expertin und Kritikerin der Politik Wladimir Putins, mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.
Herzliche Grüße aus der Redaktion
Jacqueline Vogt

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Das Wetter für Mittwoch

Erst viel Sonnenschein, später Quellwolken. Einzelne Schauer und Gewitter sind möglich. Höchstwerte bis 32 Grad.

Geburtstag haben am Mittwoch

Virginia Wangare Greiner, Gründerin und Geschäftsführerin des Vereins Maisha - Selbsthilfegruppe Afrikanischer Frauen in Deutschland, Frankfurt (65); Gerhard Obermayr (CDU), Stadtverordnetenvorsteher in Wiesbaden (61); Friederike Schreiber, Frankfurter Schauspielerin (53)

Hinweise auf Veranstaltungen finden Sie online.