Heute in Rhein-Main: Bundesgerichtshof bestätigt Lübcke-Urteil
Guten Abend,
der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Urteil gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst fehlerfrei ist und bestätigt, dass der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke ein Einzeltäter ist. Zur Frankfurter Innenstadt ist von Geschäftsaufgaben und neuen Läden zu berichten, aus Darmstadt über ein Sanierungsprojekt: Der Überblick über das Wichtigste, das die Region betrifft, heute wieder mit einem Tipp zum Wochenende.
Jacqueline Vogt
Ressortleiterin der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Bestätigt:Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Donnerstag sämtliche Revisionen – unter anderem von den Hinterbliebenen des früheren Kasseler Regierungspräsidenten, den Angeklagten und der Generalbundesanwaltschaft. Der Vorsitzende Richter des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, sprach von einer „fehlerfreien Beweiswürdigung“ des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main. Das OLG hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, dass der heute 48 Jahre alte Ernst den CDU-Politiker Lübcke am 1. Juni 2019 spätabends auf dessen Terrasse aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss tötete. Er habe seinen Fremdenhass auf Lübcke projiziert, seit der sich auf einer Bürgerversammlung Jahre zuvor für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Einen wegen Beihilfe Mitangeklagten sprach das OLG in diesem Punkt frei, auch das bestätigte der Bundesgerichtshof. Der Sprecher der Familie des ermordeten Politikers nannte das „eine sehr schmerzliche Entscheidung“.Ewald Hetrodt und Helmut Schwan berichten, Carsten Knop kommentiert.
Bundesgerichtshof: Bestätigung der vorangegangen Urteile im Fall Walter Lübke. Bild: dpa
Einzug und Auszug: Was lange währt, wird endlich ein neuer Laden, in diesem Fall zumindest. An der Kleinmarkthalle in Frankfurt Beispiel, wo vor sechs Jahren der Fahrradhändler Thöt ausgezogen war. Nach 113 Jahren Existenz war dieses Unternehmen am 30. November 2016 Geschichte; damals wurden die Türen von Thöt, wo Generationen nicht nur von Frankfurter Kindern ihre Räder bekamen, für immer geschlossen. Und das 500 Quadratmeter große Geschäft stand seitdem leer. Jetzt ist ein neuer Mieter eingezogen. Es ist Morgen Interieurs, ein Frankfurter Architekturbüro mit angeschlossener Schreinerei und großer Schaufläche im Osthafen, das bisher vor allem auf gewerbliche Kunden ausgerichtet ist. An der Kleinmarkthalle haben die Architekten einen sogenannten Concept-Store eingerichtet, sprich: bieten Verschiedenes an, Kleinmöbel, Wohnaccessoires und Küchenartikel zum Beispiel. Eine Kochschule und eventuell ein Restaurant sollen auch noch entstehen. Unterdessen ist, ebenfalls in Frankfurt, die Filiale der französischen Kleidungsmarke Comptoir des Cotonniers, die 18 Jahre lang in sehr prominenter Lage in der Innenstadt war, geschlossen worden. Diese und andere Nachrichten aus dem Einzelhandel hat Petra Kirchhoff zusammengetragen.
Beteiligung erwünscht:Fast 80 Prozent der Darmstädter Innenstadt wurden im Zweiten Weltkrieg innerhalb einer knappen halben Stunde zerstört , durch den Angriff britischer Bomber in der Nacht vom 11. auf den 12. September 1944. In der historischen Altstadt am Schloss blieb lediglich ein Haus unversehrt, und wo kein Stein auf dem anderen geblieben war, entstand später die sogenannte Altstadtanlage. Ist sie schön? Sichtbeton und mächtige Laternenhalter aus verzinkten Stahlrohren prägen das Bild, Zeugnisse des Zeitgeschmacks der Siebziger- und Achtzigerjahre. Jetzt soll die Altstadtanlage grundlegend saniert werden, als Teil des Projekts Stadtumbau Ost. Und die Bürgerschaft ist eingeladen und dringend aufgefordert, sich an dem Vorhaben mit Vorschlägen zu beteiligen.Jochen Remmert, der das für eine gute Idee hält, berichtet und kommentiert.
Mit seinen aus Bangkok importierten bunten Plastikhockern und Metalltischen wirkt das „BKK Thai Street Food“ im Frankfurter Nordend nicht unbedingt wie ein Restaurant, das zu den bemerkenswertesten in der Stadt gehört. Und doch ist das, was Mananya Chantarabamroong und ihr Mann Chanon in ihrem kleinen Lokal auf die Tische bringen, mit das Beste, was es an thailändischer Küche in Frankfurt gibt. Besonders interessant: Die sehr gut zusammengestellte Weinkarte.
„BKK Thai Street Food“, Oeder Weg 14, Frankfurt, Telefon 0 69/21 08 79 92, Internet www.bkkthaistreetfood.com
Zunächst trocken, dann örtlich kräftige Regengüsse und Gewitter. Dabei kann es zu starken Böen kommen. Höchstwerte um 32 Grad.
Verkehr
Vollsperrung der Hanauer Landstraße stadteinwärts
Wegen Verlegung einer Fernwärmeleitung durch die Mainova wird die Hanauer Landstraße im nächsten Abschnitt stadteinwärts zwischen Bärenstraße und Theobald-Christ-Straße von Freitag, 26. August, bis Ende Oktober für den Fahrverkehr voll gesperrt. Zusätzlich wird die Theobald-Christ-Straße zur Einbahnstraße in Richtung Hanauer Landstraße.
Umfahrungsempfehlungen für den Durchgangsverkehr erfolgen, je nach Fahrtziel, über Sonnemannstraße, Oskar-von-Miller-Straße und Schöne Aussicht oder Sonnemannstraße, Oskar-von-Miller-Straße, Obermainanlage und Friedberger Anlage.
Fußgänger können die Baustelle passieren.
Buslinien stadteinwärts werden umgeleitet – Haltestellen entfallen
Wegen verschiedener Bauarbeiten entlang der Hanauer Landstraße zwischen Ostbahnhof und Anlagenring werden die Buslinie 31, die Nachtbuslinie N11 und die Linie N7 bis auf Weiteres umgeleitet. Die Busse fahren von Ostbahnhof/Honsellstraße über Sonnemannstraße und Obermainanlage zum Zoo beziehungsweise zum Allerheiligentor. Die Haltestelle Zobelstraße entfällt, der Halt Ostendstraße wird an die Umleitung verlegt.
A5/A66 – Nordwestkreuz Frankfurt: Vorarbeiten zur Sanierung einer Rampe
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH führt im Nordwestkreuz Frankfurt Vorarbeiten zur Sanierung einer Anschlussstellenrampe durch. Dafür ist die nächtliche Sperrung einer Rampe erforderlich. Von Freitag, 26. August, von 21 Uhr an bis Samstag, 27. August, 6 Uhr, wird die Rampe von der A5 in Fahrtrichtung Kassel zur A66 in Fahrtrichtung Frankfurt-Miquelallee (Stadtmitte) gesperrt.
Auf der A5 wird ab dem Westkreuz Frankfurt in Richtung Frankfurt-Stadtmitte über die A648 und in Richtung Eschborn über die A648 (Fahrtrichtung Wiesbaden) umgeleitet.
Die Sanierung der Rampe beginnt dann am Freitag, 9. September. Während der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Rampe und der zweiten Bauphase zusätzlich die Sperrung der Parallelfahrbahn notwendig. Es werden Umleitungsstrecken eingerichtet.
Umleitungen: Es wird empfohlen, bis Westkreuz Frankfurt weiterzufahren und dort via A648 (Richtung Wiesbaden) zur A66 in Richtung Frankfurt-Miquelallee (Stadtmitte).
Die Anbindung der L3005 aus Eschborn zur A66 in Richtung Frankfurt-Miquelallee ist in der Bauphase 2 gesperrt. Es wird eine Umleitung über das Eschborner Dreieck ausgeschildert.
Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer um eine umsichtige Fahrweise im Umleitungsbereich und Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.
Rückbau der Cassellabrücke beginnt – Buslinie 44 fährt Umleitung
Am Montag, 29. August, beginnt der Rückbau der Brücke an ihrem südlichen Ende in der Leo-Gans-Straße.
Wegen den Arbeiten kommt es in der Adam-Opel-Straße und der Jakobsbrunnenstraße zwischen Am Rütschlehen und Ernst-Heinkel-Straße von Montag, 29. August, bis Montag, 19. September, zu einer Fahrbahnreduzierung. Die Leo-Gans-Straße wird für Kraftfahrzeuge voll gesperrt.
Radfahrer und Fußgänger werden gemeinsam entlang der Baustelle geführt.
Stadt Frankfurt saniert Teil der Fahrbahn im Kettenhofweg
In Vorbereitung auf die Umgestaltung des Kettenhofwegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße wird die Fahrbahn im Abschnitt zwischen Bockenheimer Landstraße und Mendelssohnstraße stellenweise saniert. Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung beauftragte Baufirma setzt die Arbeiten in der Zeit von Montag, 29. August, bis Samstag, 17. September, um. An den Wochenenden wird nicht gearbeitet.
Wegen der Arbeiten wird der Kettenhofweg zwischen Bockenheimer Landstraße und Mendelssohnstraße für den Fahrverkehr abschnittsweise voll gesperrt.
Geburtstag haben
Freitag, 26. August
Gerhard Wiese , ehemaliger Oberstaatsanwalt, Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess, Träger des Georg-August-Zinn-Preises (94); Siegbert Ortmann, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen Hessen, Wiesbaden (82); Geza Krebs-Wetzl (CDU), Bürgermeister der Stadt Griesheim (62); Ulrich Breuer, Administrativer Geschäftsführer der GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH und der FAIR GmbH, Darmstadt (61); Volker Horn (CDU), Kreistagsvorsitzender im Landkreis Offenbach (54); Willi "de Ox" Fischer, Frankfurter Boxer, 1992 Olympiateilnehmer in Barcelona, 1997 Deutscher Meister im Schwergewicht (50); Natalie Pawlik (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Wetterau I), Bad Nauheim (30);
Samstag, 27. August
Paul Erich Etzel, Bio-Landwirt und Unternehmer in Wehrheim (83); Leon Bunn, Profiboxer im Halbschwergewicht, Frankfurt (30);
Sonntag, 28. August
Wolfgang Rawer, ehemaliger Landgerichtspräsident, bis Mai 2022 Mitglied des Stiftungsbeirats der Dr.-Marschner-Stiftung, Frankfurt (82); Dirk Mälzer, von 2008 bis Mai 2022 geschäftsführender Gesellschafter des Folienherstellers Eppstein Foils (64); Jo van Nelsen, Frankfurter Sänger, Autor und Kabarettist (54); Matthias Schimpf (Die Grünen), hauptamtlicher Kreisbeigeordneter des Landkreises Bergstraße (54); Nicole Deitelhoff, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt (48); Oliver Glasner, Cheftrainer bei Eintracht Frankfurt (48); Paula Rosolen, Frankfurter Tänzerin und Choreographin (39); Tina Zapf-Rodriguez (Die Grünen), Ko-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (31);
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