Heute in Rhein-Main: Bouffier ist kein Fan des neuen Infektionsschutzgesetzes
Guten Abend,
Politik ist kompliziert, das zeigt sich in diesen Wochen beinahe jeden Tag. Kein Geringerer als Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat erhebliche Bedenken gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert, die heute vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden ist. Um die Krise zu bekämpfen, brauche man die Akzeptanz der Bürger: „Nur wenn die Menschen verstehen, was wir warum machen, werden sie auch die Grundrechtseingriffe akzeptieren und danach handeln.“ Der Regierungschef hat auch auf praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung hingewiesen. Bouffier sagte, dass Wechsel- oder Distanzunterricht an den Schulen organisiert werden müsse, damit kein Chaos entstehe. „Das kann man nicht über Nacht machen, Schulen brauchen ein Mindestmaß an Vorbereitungs- und Planungszeit. Ansonsten werden die Schulen verrückt, die Eltern, die Lehrer.“
Carsten Knop
Herausgeber.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt: „Schulen brauchen ein Mindestmaß an Vorbereitungs- und Planungszeit.“ Bild: EPA
Beengte Wohnverhältnisse und fehlende Aufklärung spielen für die Verbreitung des Coronavirus übrigens eine besonders große Rolle. Diesen Schluss lässt eine erste Auswertung von knapp 8500 Schnelltests zu, die seit dem 22. März im ohne Terminvereinbarung nutzbaren Bad Homburger Kurhaus genommen wurden. „Die Leute infizieren sich privat und in den Familien“, sagt Claudia Müller-Eising, die das Testzentrum betreibt. „Viele wissen auch nach einem Jahr Corona nicht, was in einem solchen Fall zu tun ist.“ Wenn viele Personen in einer Wohnung lebten und sich mehrere Kinder ein Zimmer teilten, sei eine Isolation nicht möglich. Nach den ersten vier Wochen Betrieb ist sie auch der Frage nachgegangen, wie zuverlässig die Auswertung der Abstriche ist. Von den 8500 Personen, die nach eigenen Angaben alle symptomfrei waren, wurden 70 mit positiv getestet. Bei allen wurde anschließend eine Covid-19-Infektion durch einen PCR-Test bestätigt. Müller-Eising hat aber auch 92 negative Schnelltests nachträglich im Labor untersuchen lassen. Die Fehlerquote lag hier ebenfalls bei null.
Noch eine, sagen wir halbwegs gute Nachricht zum Schluss: Der Autozulieferer-Konzern Continental will die Bedienelemente-Produktion in Karben doch erst 2025 einstellen, zwei Jahre später als ursprünglich vorgesehen. Zudem soll am Standort eine Kleinserien-Produktion „Engineering Services“ mit 187 Stellen dauerhaft erhalten bleiben. Conti hatte Stellenabbau und Werksschließungen in mehreren hessischen Standorten angekündigt, war aber nach Protesten und Verhandlungen davon zumindest teilweise abgerückt. Für 300 der insgesamt 1100 Beschäftigten ist ein Alterszeitprogramm vorgesehen, für ähnlich viele Mitarbeiter wird es Abfindungsangebote geben und eine Beschäftigungsgesellschaft eingerichtet werden. Immerhin.
Und außerdem ist die Grünen-Politikerin Hilime Arslaner neue Vorsteherin des Frankfurter Stadtparlaments +++ droht der Ponyhof in Ginnheim abzuwandern. Wie die Betreiberinnen erläutern, haben sie inzwischen eine Fläche in Nordhessen in Aussicht, weil es schier unmöglich erscheine, im Stadtgebiet eine Ersatzfläche zu finden +++ gibt das Familienunternehmen Jaeger das Kino Eldorado im Haus Schäfergasse 29 auf.
Lockere Wolkenfelder, sonst scheint verbreitet die Sonne. Dazu wird es bis 17 Grad mild. Nachts dann teils klar, nur vereinzelt Nebel.
Verkehr
Wegen Baumfällarbeiten ist die Straßenbahnlinie 11 am Samstag, dem 24. April, von 9.30 bis etwa 12.30 Uhr nicht zwischen Hugo-Junkers-Straße und Schießhüttenstraße unterwegs. Auf diesem Abschnitt ist ein Schienenersatzverkehr (SEV) mit Bussen im Einsatz.
Geburtstag haben
Freitag, 23. April
Johannes Peter Hölzinger, in Bad Nauheim lebender Architekt (85); Friedrich von Metzler , Stifter und Mäzen, Privatbankier (B. Metzler seel. Sohn & Co. Holding AG), Ehrenbürger der Stadt Frankfurt (78); Alexander Heberer, Geschäftsführer der Wiener Feinbäckerei Heberer, Mühlheim, Vizepräsident der IHK Offenbach (63); Jürg Schiltknecht, Vorstandsvorsitzender der Basler Versicherungen Deutschland, Bad Homburg (50); Jan Jöckel, Geschäftsführer des Computerspielestudios Keen Games, Frankfurt (49); Levent Kunt, in Frankfurt lebender Künstler (43).
Samstag, 24. April
Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, Frankfurt (51); Karsten Storck, Domkapellmeister in Mainz (48).
Sonntag, 25. April
Volker Rebell, Radiomoderator und Musiker, Leiter der "Rebell(i)schen Studiobühne", Offenbach (74); Heinz-Georg Sehring (FL-NEV), Fraktionsvorsitzender im Kreistag Offenbach (69); Lothar Herbst, ehemaliges Vorstandsmitglied der Mainova AG sowie früherer Geschäftsführer der Stadtwerke Frankfurt (65); Arno Enners (AfD), Mitglied des Hessischen Landtags, Gießen (57); Florian Koch, Kulturmanager und Geschäftsführer des Nonbook-Verlags Metermorphosen, Frankfurt (54); Tammo Diemer, Geschäftsführer der Deutschen Finanzagentur GmbH, Frankfurt (52); Christian Elsner, Kaufmännischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz (48); Claudia Salman-Rath , Siebenkämpferin der LG Eintracht Frankfurt (35).
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