Heute in Rhein-Main: AWO-Affaire: Polizei stattet Feldmann einen Besuch ab

Guten Abend,

in Hessen starten am Mittwoch die Abiturprüfungen abermals unter Corona-Bedingungen, in Darmstadt wird die Streckenverlängerung zum Campus Lichtwiese gefeiert und in Frankfurt sorgt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mal wieder für Schlagzeilen.

OB Feldmann erhält Besuch von der Polizei: Es ist eine Nachricht, die sich am Montag schnell in der Stadt herumspricht. Polizeibeamte sollen das Büro des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) durchsucht haben. Oder doch nicht? Zumindest dementiert Feldmanns Sprecher diese Meldung. „Es hat ein Gespräch gegeben zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Oberbürgermeister. Dabei war auch ein einzelner Polizist anwesend. Eine Durchsuchung der Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters fand jedoch nicht statt.“ Um diese Zeilen zu tippen, hat man sich sehr viel Zeit gelassen. Die Mail traf erst am frühen Abend ein – die Bitte seitens der Redaktion um eine Stellungnahme aus dem Büro des Oberbürgermeisters lag da schon Stunden zurück.

Die Staatsanwaltschaft reagierte am Abend mit der Information, dass es sehr wohl eine Durchsuchungsanordnung gegeben habe. Den tatsächlichen Durchsuchungsakt habe man sich allerdings sparen können, nachdem Feldmann im Gespräch eingeräumt hatte, dass es die gesuchten Dokumente gebe.

Der Einsatz im OB-Büro steht nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen Feldmann. Die Anklageschrift liegt aktuell bei einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts, die für Korruptionsverfahren zuständig ist. Die Richter prüfen derzeit im sogenannten Zwischenverfahren, was die Staatsanwaltschaft zusammengetragen hat, und entscheiden dann über die Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens. In einem Zwischenverfahren ist es nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchaus üblich, dass weitere Zeugen gehört und Durchsuchungen beantragt werden, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben.

Bis ein rechtskräftiges Urteil gefällt ist, könnten Jahre vergehen. Denn es ist wahrscheinlich, dass die unterlegene Partei Revision einlegen wird – und Feldmann bis dahin als gewählter Oberbürgermeister im Amt bleiben könnte. F.A.Z.-Herausgeber Carsten Knop fordert in seinem Kommentar: „Die Parteien im Römer sind es der Stadt, aber auch sich selbst schuldig, diesem Schauspiel etwas entgegenzusetzen, das ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt. Das kann nur ein möglichst einstimmiger Abwahlantrag sein.“

Abiturprüfungen beginnen am Mittwoch: Die Frage muss erlaubt sein: Wer benötigt gerade eher ein paar Tropfen Baldrian? Eltern von Abiturienten oder die Prüflinge? Am Mittwoch werden in Hessen die ersten Abiturprüfungen geschrieben. Mit den Klausuren in Deutsch beginnt in Hessen für rund 20.000 Schüler das Landesabitur. In vielen Haushalten steht deswegen seit einigen Wochen der Alltag Kopf. Eine Corona-Infektion kommt ja bekanntlich immer ungelegen. Aber so kurz vor den wichtigen Prüfungen scheint die Angst, an Corona zu erkranken und in Quarantäne zu müssen, groß. Jeder Corona-Abstrich wird da zur Zitterpartie. Die Prüfungsphase geht bis zum 11. Mai. Bis dahin versuchen viele Familien, das Risiko einer möglichen Corona-Infektion für die Prüflinge so gering wie möglich zu halten. Aber keine Sorge: Nachschreibetermine stehen auch schon fest. Und weil die Abiturienten nahezu ihre komplette Oberstufenzeit unter Corona-Bedingungen verbracht haben, gelten für sie besondere Regeln: Die Schulen erhalten für jedes Prüfungsfach einen zusätzlichen Aufgabenvorschlag. Die Lehrer dürfen daraus eine Vorauswahl treffen. So soll verhindert werden, dass ausgerechnet ein Thema an die Reihe kommt, das wegen der Pandemie im Unterricht zu kurz gekommen war. Außerdem erhalten die Schüler etwas mehr Zeit, um ihre Aufgaben zu lösen.

Schneller von Campus zu Campus: Die Streckenverlängerung zum Campus Lichtwiese der Technischen Universität Darmstadt galt lange Zeit als umstritten. Der ein oder andere Politiker musste sich sogar den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Projekt öffentliche Gelder verplempert zu haben. Am Montag wurde die Jungfernfahrt auf der verlängerten Straßenbahnlinie gefeiert. Die über den Hauptbahnhof hinausgehende Linie 2 verbindet den Campus Lichtwiese fortan mit dem Campus Griesheim. Zwar liegt die Schlussabrechnung noch nicht vor. Am Ende soll die 1200 Meter lange Streckenverlängerung rund 28 Millionen Euro gekostet haben.

Und außerdem hat Cro, der Mann mit der Maske, in Offenbach ein Konzert gegeben – vor einem Publikum, in dem kaum einer mehr Maske trug +++ will das Unternehmen Eurox Pharma aus Cannabisblüten hoch dosierte Wirkstoffe gewinnen und damit Marktführer werden +++ hat am Frankfurter Flughafen ein Hotel eröffnet, das den Gästen ermöglicht, das eigene Auto fast bis mit aufs Zimmer zu nehmen.

Bleiben Sie gesund,

Marie Lisa Kehler

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Das Wetter für Dienstag

Wechselnd bewölkt und einige teils kräftige Schauer. Höchstwerte um 15 Grad. Nachts klingt der Regen bei 5 Grad langsam ab.

Geburtstag haben am

Dienstag, 26. April

Klaus Minkel (CDU), ehrenamtlicher Stadtrat in Bad Vilbel (74); Reinhard Birkert (SPD), von 2016 bis April 2021 Stadtverordnetenvorsteher in Eschborn (69); Bert Albers, Kanzler der Frankfurt University of Applied Sciences (62); Thomas Duve, Direktor am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie, Frankfurt (55)