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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 24.05.2022 | Überwiegend bedeckt bei max. 21°C. | ||
| + Hertha BSC schafft den Klassenerhalt + Die neue Polizeiwache am Kotti soll in einen Wohnblock + Harmonie war einmal: Grüne werfen SPD „Foulspiel“ wegen Enteignungen vor + |
| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, wir beginnen mit Nachrichten vom Krieg gegen die Ukraine: +++ Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. Italien, Griechenland und Polen wollen Artillerie liefern, Dänemark Raketen. +++ Präsident Wolodymyr Selenskyi will die gefangenen ukrainischen Soldaten aus Mariupol gegen russische Gefangene austauschen. Er bittet dafür um die Hilfe der UN. +++ In seiner nächtlichen Ansprache hat Selenskyi erneut moderne Raketenabwerfen und Flugzeuge vom Westen erbeten. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 russischen Luftangriffen und fast 1500 Raketenangriffen geworden. Alle Neuigkeiten aus der Nacht lesen Sie in unserem Newsblog zum russischen Angriffskrieg. | |||||
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| Nur nach unten gehen sie nicht. 22.24 Uhr, 90+6, Hertha ist gerettet, Hertha bleibt erstklassig. Mit 2:0 hat die alte Dame gestern Abend den Hamburger SV geschlagen, hatte plötzlich Esprit, lies den Hamburgern nur wenige Chancen (Spielbericht hier). Die wohlverdienten Glückwünsche zum Klassenerhalt überlasse ich jetzt Checkpoint-Herthinho Robert Ide, der das viel treffender kann: „Hertha hatte es nach drei desaströsen Jahren eigentlich verdient, aus der Bundesliga abzusteigen. Aber: Hertha hat es sich selbst nach zwei hart umkämpften Spielen in der Relegation verdient, doch nicht abzusteigen. Berlin ist unperfekt. Aber Berlin kämpft immer. Und so ist auch Hertha – unkaputtbar.“ | |||||
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| Wetten, dass...? Auch für Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) verlief der Abend erfolgreich. Sie hatte schon vor dem Hinspiel 2:0 für Hertha getippt– und gestern Abend (leicht verspätet) doch noch recht bekommen. Spranger und Hertha, das könnte was werden: Schließlich ist die Sportsenatorin der wohl mit Abstand größte Fan eines neuen Hertha-Stadions, der nicht selbst Clubmitglied ist. | |||||
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| Von Hertha zu Härter: Am Kottbusser Tor will Innensenatorin Spranger (die gleiche wie eben, aber in anderer Funktion) mit einer Polizeiwache gegen harte Jungs (m/w/d) vorgehen. Mehr als 3,7 Millionen Euro soll die Station inzwischen kosten. 24 Stunden täglich sollen dort drei Polizisten die Lage der Dinge im Blick behalten, gut geschützt hinter Panzerglas – aber mitten im Wohnblock, direkt neben dem Café Kotti. Der Mieterrat des Wohnblocks NKZ kritisiert: „Wir wollen keine Polizei in unserem Haus, wir wollen keine Wache über den Köpfen der Menschen.“ Spranger betont dagegen: „Wir haben schon sieben Jahre verloren“ – alle anderen Standorte rund um den Kotti seien ungeeignet. Was halten Sie von der Polizeiwache im Herzen von Kreuzberg? Stimmen Sie ab: | |||||
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| Achtung, nicht alles auf einmal Ausgeben… Zumindest aber können SPD, Grüne und Linke in den kommenden zwei Jahren 550 Millionen Euro mehr ausgeben als der Senat ursprünglich vorhatte – das liegt auch an der positiven Steuerschätzung, die Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) Mitte Mai vorgelegt hat. Von 7000 Euro für den „Internationalen Tag der älteren Menschen“ bis 110 Millionen Euro Mehrausgaben für die Berliner Bezirke reicht die Spanne. Rund 300 Projekte dürfen sich über mehr Geld freuen. Hier sind einige wichtige, die sich ganz praktisch im Straßenbild bemerkbar machen dürften: +++ Jetzt spricht der Stadtrand: 20 Millionen Euro mehr fließen in den Ausbau eines Rufbussystems in den Außenbezirken. +++ Grün statt Braun: Mit 4 Millionen Euro sollen die Berliner Straßenbäume gerettet werden. +++ Grün statt Gummireifen: Weitere Berliner Parks sollen künftig von der BSR gereinigt werden. Dafür gibt es zwei Millionen Euro zusätzlich. +++ Achtung, Autofahrer: Für 1,3 Millionen Euro zusätzlich darf die Bußgeldstelle drei neue Blitzer anschaffen, mehr Personal wird eingestellt. +++ Bequem bis zum BER: Mit 15 Millionen Euro mehr wird der U-Bahnausbau gefördert – damit soll auch der Ausbau der U7 an den BER abgedeckt sein. +++ Schneller deutsch: Fast 14 Millionen Euro werden in Zentrales Einwanderungszentrum investiert – dort sollen Menschen künftig deutlich schneller einen deutschen Pass erhalten. +++ Hauptsache elektrisch: Mit mehr als 7 Millionen Euro soll der Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr um E-Fahrzeuge ergänzt werden. +++ Gegen den Müll: Für 4 Millionen Euro soll die BSR ab 2023 für eine zentrale Sperrmüllabholung in Berlin verantwortlich sein. Was SPD, Grüne und Linke – Stichwort: Herzzentrum und Energierücklage – sonst noch vorhaben, hat mein Kollege Robert Kiesel hier zusammengefasst. | |||||
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| Verstimmung statt Harmonie: Kaum beginnen Wohnungsbaubündnis und Enteignungskommission wirklich zu arbeiten, ist das ganze schöne Bild einer irgendwie einigen Koalition dahin. Während das Wohnungsbaubündnis mit Dauerdurchstechereien und öffentlichen Forderungskatalogen unter Druck gesetzt wird, bahnt sich um die Enteignungskommission ein Streit um dessen Leitung an: Die Kommissionsvorsitzende, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), will von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, wie uns aus dem Senat bestätigt wurde. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte dazu: „Dass wir Frau Däubler-Gmelin als Verfassungsrechtlerin und hochkarätige Juristin gewinnen und ihr dann sagen, sie darf nicht mitmachen, das ist absurd.“ Grüne, Linke und Enteignungsinitiative sehen dadurch die Neutralität gefährdet. Schließlich wurde die Kommission strikt nach Viertelparität aufgeteilt, argumentieren sie: Je drei Vertreter haben die drei Koalitionsparteien und die Initiative bekommen. Die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, sagte dem Checkpoint dazu: „Der Senat hat sich auf 12 Expert*innen insgesamt geeinigt. Wenn die Vorsitzende nun selbst als 13. meinungsgebendes und abstimmendes Mitglied agiert, wäre das ein Foulspiel der SPD.“ Die Berliner Linke argumentiert ähnlich – auch in der Frage, ob die Kommission dauerhaft öffentlich tagt oder nicht wird gestritten. Alle Details lesen Sie hier. | |||||
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