Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV

Wer wenig Geld zur Verfügung hat, versucht sein Einkommen mit Ebay-Verkäufe aufzustocken. Aber Vorsicht: Wer Hartz IV bezieht, muss Einnahmen über der Bagatellgrenze dem Jobcenter melden. Darauf verweist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Sozialgerichts Oldenburg (AZ: S 34 AS 140/21 ER).

Abmahnungen sind oft unwirksam und bereiten eine Kündigung vor

Abmahnungen bereiten oft eine Kündigung des Arbeitnehmers vor. Nicht selten sind die Abmahnung rechtlich unwirksam. Als Beschgtigter ist man allerdings einer Abmahnung nicht schutzlos ausgeliefert. Gegen unberechtigte Abmahnung sollten sich daher Arbeitnehmer zur Wehr setzen. Am Besten, bevor eine Kündigung ausgesprochen wurde. Aber selbst im Kündigungsfall können sich Betroffene zur Wehr setzen!

Rentennachzahlung kann Wohngeldanspruch entfallen lassen

Ein voll erwerbsgeminderter Frührentner kann bei einer hohen Rentennachzahlung zur Rückzahlung von erhaltenem Wohngeld verpflichtet sein. Denn steigt im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent, muss über den Wohngeldantrag neu entschieden werden, stellte das Verwaltungsgericht Koblenz

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Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder dem Meldeversäumnis erlassen. Das Sozialgericht Speyer hat nun entschieden

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