Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redakt ion / November 3

2 jahre vor


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Liebe Leser/innen,


gern übersenden wir wieder unseren Newsletter. Fragen und Antworten sind auch in unserem Forum zu stellen und zu finden: http://hartz.info/.


1. Hartz IV: Recht auf nachträgliche Beratungshilfe?


Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung.. Weiter:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-auf-nachtraegliche-beratungshilfe-361788.php


2. Kein Kindergeld Steuer-Identifikationsnummer ab 2016? Keine Panik!
Uns erreichen derzeit viele Anfrage zum Thema Kindergeld und Steuer-Identifikationsnummer ab 2016. In den sozialen Medien und Whats-App werden Meldungen geteilt, in denen gesagt wird, dass es ab kommenden Jahr kein Kindergeld ausgezahlt wird, wenn die Eltern nicht ihre Steuer-Identifikationsnummer und die der Kinder bei der Kindergeldkasse einreichen. Vielfach herrscht Aufregung, weil die Kindergeldkasse nicht selbst über diesen wichtigen Umstand informiert. Daher haben wir bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachgefragt... Weiter:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-kindergeld-ab-2016-ohne-steuer-id-361785.php


3. Hartz IV im Eilverfahren gewährt


Ist eine Frau hochschwanger, ist ein besonderer Schutz wichtig. Das interessiert jedoch regelmäßig die Hartz IV Ämter nicht, weshalb das Bescheiden von SGB II Anträgen trotz Schwangerschaft Wochenlang andauert. Sozialgericht Heilbronn gab nun einer Kläerin Recht: Wer hochschwanger ist, hat das Recht auf ein Eilverfahren für die Beantragung von Hartz IV (Az.: S 11 AS 2976/15). Es sei nicht zumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, so die Richter... Weiter:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-im-eilverfahren-gewaehrt-361782.php


4. Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht


Mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (Hartz IV) sind wieder einmal umfangreiche Änderungen des SGB II geplant. Wann diese Änderungen im Bundestag erstmals beraten werden, ist unbekannt. Nach dem ursprüglichen Plan sollten diese Änderungen schon am 1. April 2015 in Kraft treten. Wo die Ursachen und Gründe für die Verzögerungen liegen, ist ebenfalls unbekannt... Weiter:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-geplanten-hartz-iv-aenderungen-in-der-uebersicht-361781.php


5. Die Hartz-IV-Sanktionen vollständig abschaffen – Eine Entscheidung zur Petition von Inge Hannemann rückt näher
Heute hat Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Petitionsausschuss, ihr Votum als Berichterstatterin in der Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung aller Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abgegeben... Weiter:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neues-von-der-hartz-iv-petition-361779.php


6. Warum einen Überprüfungsantrag beim Hartz IV Bescheid stellen
Experten vermuten, dass jeder zweite Hartz IV Bescheid mindestens teilweise fehlerhaft ist. Oft werden Leistungen nicht anerkannt, obwohl es eine rechtliche Grundlage hierfür gibt. Weil Viele erst zu spät auf den Fehler der Behörde aufmerksam werden, ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen. Doch Betroffene müssen das nicht einfach so hinnehmen, sondern können sich mit einem Überprüfungsantrag zur Wehr setzen... Weiter:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueberpruefungsantrag-beim-hartz-iv-bescheid-361778.php


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Beste Grüße und ein schönes Wochenende, Eureredaktion@gegen-hartz.de 
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