CDU/CSU lehnt Hartz IV-Erhöhungen und Pandemie-Zuschlag ab |
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Nach der Forderung von 36 Sozialverbänden und Gewerkschaften nach einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 600 Euro und einen monatlichen pandemiebedingten Zuschlag von 100 Euro, für den auch das SPD-Arbeitsministerium ein Jahr nach dem ersten Lockdown endlich an einem Konzept arbeitet, hat sich die Union aus CDU/CSU jetzt, wenig überraschend, gegen mögliche Erhöhungen ausgesprochen. |
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Hartz IV: Jetzt einen Antrag auf Zuschuss für Homeschooling stellen! Verschiedene Gerichte sehen einen zusätzlichen Hartz IV Bedarf und Anspruch für Schüler und Schülerinnen, die aufgrund der Pandemie Homeschooling machen müssen. Um auch von Zuhause dem Unterricht zu folgen, werden technische und digitale Geräte benötigt. Schüler benötigen hierfür einen Drucker, Druckerpatronen, einen Internetfähigen Computer und Tastatur. Mehr anzeigen |
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In Hamburg gibt es 20 Euro im Februar mehr Hartz IV Seit letztem Freitag gelten verschärfte Corona-Bestimmungen in der Hansestadt. Im öffentlichen Nahverkehr, Behörden und Geschäften aller Art müssen Bürger schützende FFP2-Masken oder Standard-Medizinmasken KN95 tragen. Der Senat will deshalb einen Zuschuss an Hartz IV Bezieher zahlen. Mehr anzeigen |
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Bündnis fordert sofortigen Hartz IV-Corona-Zuschlag und Anhebung der Regelsätze! Seit dem ersten Lockdown im März 2020 fordern Parteien, Gewerkschaften und Verbände einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro für Betroffene von Hartz IV. Letzte Woche hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, sein Ministerium arbeite an einem Konzept. Jetzt unterstreicht ein großes Bündnis die Forderung nach einem pandemiebedingten Zuschlag und der Anhebung der Regelsätze auf 600 Euro! Mehr anzeigen |
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Hartz IV: Anspruch auf Unterkunftskosten kann auf Eltern übergehen Wenn ein Kind wegen einer geförderten Ausbildung aus dem Hartz-IV-Bezug fällt, können seine früheren Ansprüche auf Unterkunftskosten im Einzelfall auf die Eltern übergehen. Voraussetzung sind danach eine Härte und ein besonderer Bedarf, weil die Kosten der Wohnung anders nicht gedeckt werden können, urteilte am Mittwoch, 27. Januar 2021, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 35/19 R). |
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Kürzungen müssen im Hartz IV-Erstattungsbescheid nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden Ist das Einkommen höher ausgefallen, als vorhergesehen oder wurden Vermögenswerte bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt, fordert das Jobcenter ausgezahlte Grundsicherungsmittel per Aufhebungs- und Erstattungsbescheid von den Betroffenen zurück. Sind Sie von einem Erstattungsbescheid betroffen, sollten Sie genau prüfen, ob dieser den rechtlichen Anforderungen entspricht! Mehr anzeigen |
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Hartz IV: Anspruch auf Unterkunftskosten kann auf Eltern übergehen Wenn ein Kind wegen einer geförderten Ausbildung aus dem Hartz-IV-Bezug fällt, können seine früheren Ansprüche auf Unterkunftskosten im Einzelfall auf die Eltern übergehen. Voraussetzung sind danach eine Härte und ein besonderer Bedarf, weil die Kosten der Wohnung anders nicht gedeckt werden können, urteilte Mehr anzeigen |
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Hartz-IV-Mehrbedarf bei Leberzirrhose mit Untergewicht Hartz-IV-Bezieher können bei einer Leberzirrhose Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung haben. Macht die Erkrankung eine eiweißreiche und fettarme Ernährung erforderlich und liegt bereits eine Mangelernährung bei dem Betroffenen vor, kann ein Mehrbedarf in Höhe von zehn Prozent der Regelbedarfs für Alleinstehende gerechtfertigt sein, entschied das Sozialgericht Cottbus in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. November 2020 (Az.: S 29 AS 1164/18). Mehr anzeigen |
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