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Georg Diez: „Kipppunkte“
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

das sogenannte „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) ist wichtig. Es macht den Staat und Teile der Politik transparenter. Es ermöglicht den Bürgern einen Blick in den Maschinenraum des Staates. In einer echten Demokratie muss das auch so sein. Im Grundgesetz heißt es ausdrücklich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk ist der Souverän.

 

Und nun das: Wie man aus den Koalitionsverhandlungen hört, will die CDU das IFG abschaffen. Das ist tatsächlich eine schlimme Nachricht. So unbekannt dieses Gesetz in der breiten Öffentlichkeit ist, es ist seit 2006 eine tragende Säule der Demokratie in Deutschland – und seine Abschaffung wäre ein Schlag gegen selbige. Volker Boehme-Neßler kommentiert.

 

Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat derweil eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen. Mein Kollege Volker Resing mit den Hintergründen.

 

Die CDU wurde einst spöttisch als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Inzwischen ist der Anspruch, irgendwie den Kanzler zu stellen, zum Inbegriff ihres politischen Handelns geworden. Für eine Partei, die Volkspartei sein will, ist das viel zu wenig, schreibt Hugo Müller-Vogg.

 

Zwischen Nazi-Psychose, Kriegs-Paranoia und bröckelndem Lügengebäude der Union versucht der desillusionierte Wähler derweil den wutbedingten Herzinfarkt zu vermeiden. Dafür muss man seinem Zorn aber auch mal freien Lauf lassen. Hier lesen Sie meine kleine Abrechnung mit der großen Politik.

 

Im Stile von „Fridays for Future“ müssten Schüler eigentlich aktiv werden, um eine Entschuldigung für den Schaden zu fordern, den ihnen die Corona-Politik zugefügt hat. Die Gründe, warum das nicht geschehen wird, sind ein ebenso großes Problem, wie es die Corona-Maßnahmen waren. Miriam Stiehler erklärt, warum verzagte Schüler keine Corona-Aufarbeitung einfordern.

 

Der diplomatische Austausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten deutet auf ein baldiges Ende des Ukrainekriegs hin. Ohnehin muss Putin die Wirtschaftslage in seinem Land verbessern – denn er fürchtet, gegenüber China noch weiter zurückzufallen. Kamran Bokhari analysiert die aktuelle Lage rund um den Ukrainekrieg.

 

Zum Film der Woche: In dem beklemmenden Thriller „Mond“ spielt die Performance-Künstlerin Florentina Holzinger ihre erste Filmrolle. Als sinnsuchende Kampfsportlerin reist sie nach Jordanien, um dort drei unterjochte Töchter einer wohlhabenden Familie zu trainieren. Lesen Sie hier die Filmkritik von Ursula Kähler

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital

 
 
 
2075 Wenn Schönheit zum Verbrechen wird
 
 
 
 
 
Rückschritt in vordemokratische Zeiten
 
Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Theoretisch sind Koalitionsverhandlungen streng vertraulich. Manches wird aber trotzdem durchgestochen. Alarmierend sind etwa die angeblichen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit.
 
 
 
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Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern
 
Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm
 
VON VOLKER RESING
 
 
Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen.
 
 
 
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Friedrich Merz und die Union
 
Die CDU wird wieder Kanzlerwahlverein – im schlechten Sinn
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Die CDU wurde einst spöttisch als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Inzwischen ist der Anspruch, irgendwie den Kanzler zu stellen, zum Inbegriff ihres politischen Handelns geworden. Für eine Partei, die Volkspartei sein will, ist das viel zu wenig.
 
 
 
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Schulden, Krieg und die Union
 
Eine kleine Abrechnung mit der großen Politik
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Zwischen Nazi-Psychose, Kriegs-Paranoia und bröckelndem Lügengebäude der Union versucht der desillusionierte Wähler den wutbedingten Herzinfarkt zu vermeiden. Dafür muss man seinem Zorn aber auch mal freien Lauf lassen, findet unser Autor.
 
 
 
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Schulschließungen und Maskenpflicht
 
Verzagte Schüler werden nie Corona-Aufarbeitung fordern
 
VON MIRIAM STIEHLER
 
 
Im Stile von „Fridays for Future“ müssten Schüler eigentlich selbst aktiv werden, um eine Entschuldigung für den Schaden zu fordern, den ihnen die Corona-Politik zugefügt hat. Die Gründe, warum das nicht geschehen wird, sind ein ebenso großes Problem, wie es die Corona-Maßnahmen waren.
 
 
 
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Annäherung zwischen Washington und Moskau
 
Ein potentieller Wendepunkt
 
VON KAMRAN BOKHARI
 
 
Der diplomatische Austausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten deutet auf ein baldiges Ende des Ukrainekriegs hin. Ohnehin muss Putin die Wirtschaftslage in seinem Land verbessern – denn er fürchtet, gegenüber China noch weiter zurückzufallen.
 
 
 
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Film der Woche: „Mond“
 
Weiße Retterin im goldenen Käfig
 
VON URSULA KÄHLER
 
 
In dem beklemmenden Thriller „Mond“ spielt die Performance-Künstlerin Florentina Holzinger ihre erste Filmrolle. Als sinnsuchende Kampfsportlerin reist sie nach Jordanien, um dort drei unterjochte Töchter einer wohlhabenden Familie zu trainieren.
 
 
 
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Politisches Schmierentheater in Berlin
 
Entert die FDP!
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Der peinliche Hofknicks der Merz-Union als Wahlsiegerin vor SPD und Grünen sorgt im bürgerlichen Lager für maximalen Frust, viele CDU-Wähler empfinden sich jetzt als politisch heimatlos. Aber Demokratie lebt vom Mitmachen. Und da gibt es derzeit eine seltene Gelegenheit.
 
 
 
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Claudia Raffelhüschen im Interview mit A. Marguier
 
 
 
 
Die Koalitions-Namenssuche kommt voran
 
Die Koalitions-Namenssuche kommt voran
 
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Cicero im April: Die Entfremdung
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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