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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 20.02.2020 | Trübe 6°C, vereinzelt sind Regen und Schneefall möglich. | ||
| + Zehn Tote in Hanau: Schüsse in Bars, Täter tot aufgefunden + US-Botschafter Grenell wird neuer Geheimdienstchef + Probleme mit Rechts in der Berliner Polizei + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, der Tag startet mit einer schlimmen Nachricht aus der vergangenen Nacht: Im hessischen Hanau sind zehn Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, seien ab 22 Uhr an zwei Orten Schüsse gefallen. Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse zu den Hintergründen. Am frühen Morgen gab die Polizei Südosthessen auf Twitter bekannt, dass der mutmaßliche Täter ebenfalls tot sei. Er wurde in seiner Wohnung gefunden, wo sich zudem eine weitere Leiche befand. Über alle Entwicklungen ab 6 Uhr informieren wir Sie den ganzen Tag über auf tagesspiegel.de. | |||||
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| Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist steht unter dem Verdacht, Wortführer in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe mit 50 Mitgliedern gewesen zu sein. Das LKA Hessen und die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermitteln gegen den Beamten wegen des Verdachts auf Volksverhetzungund Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Auf seinem Handy wurde etwas gefunden“, heißt es aus der Justiz. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet, eine schnelle Aufklärung unerlässlich. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat und gegen jeden Millimeter nach rechts. | |||||
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| Gegen rechts geht’s weiter mit der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln (72 Straftaten, darunter 23 Brandstiftungen). Die Brandstiftungen lassen sich bislang nicht nachweisen, Sachbeschädigung und Verwendung von Nazisymbolen allerdings schon. Wie jetzt bekannt wurde, haben Polizei und Staatsanwaltschaft bereits im November Anklage gegen die zwei möglichen Haupttäter Sebastian T. und Tilo P. Anklage erhoben. Mit Sprüchen wie „MORD AN HESS!!!“ hatten die Neonazis unter anderem ein Einkaufszentrum, einen U-Bahnhof, einen Reiterhof, einen Dachdeckerbetrieb und eine Kindertagesstätte beschmiert. Der Haken: Das Amtsgericht Tiergarten lässt nur drei von insgesamt 14 Anklagepunkte für einen Prozess zu (die Schmierereien, in denen die beiden „S“ in „Hess“ als doppelte Sigrune gesprüht wurden), alle anderen Delikte seien „Zufallsfunde“ im Rahmen eines anderen Verfahrens (die politisch motivierte Brandstiftung), nicht „im Bereich der mittleren Kriminalität“, und deshalb nicht verwertbar. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft an die nächsthöhere Instanz ist raus. Zu Recht. | |||||
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| Am Sonntag soll der Berliner Mietendeckel in Kraft treten. Jetzt steht die Klage der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen dagegen. Heinrich Amadeus Wolff, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, und Wolfgang Spoerr aus der Berliner Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller kümmern sich als Prozessbevollmächtigte um die Klageschrift. Nicht schlecht zu wissen: In letzterer arbeitet als Jurist auch CDU-Mann Jan-Marco Luczak – der den Antrag maßgeblich mitinitiiert hatte. | |||||
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| Nochmal Mietendeckel, nochmal CDU und die Frage: Macht das Innenministerium die Welt, wie sie den Christdemokraten gefällt? Diesen Eindruck erwecken zumindest interne Unterlagen, die die gemeinnützige Internetplattform fragdenstaat.de am Dienstag veröffentlicht hat. Kurz zusammengefasst: MdB Kai Wegner (auch Berliner Landeschef) hat im vergangenen Jahr im Innenministerium um eine Einschätzung zum Mietendeckel gebeten. Sein Parteikumpel, der damalige Staatssekretär (und heutige Ost-Beauftragte der Bundesregierung) Marco Wanderwitz, antwortete prompt und mit gewünschtem Ergebnis: Alles Murks, alles verfassungswidrig. Interessant ist: In zwei vorherigen Gutachten kam das Ministerium zu einer deutlich zurückhaltenderen Einschätzung. Und: Das ausführliche Schreiben an Wegner soll nicht als Gutachten verstanden werden. Das wurde vom BMI offiziell nämlich erst Wochen später an u.a. die FDP-Fraktion gesandt. Der Wortlaut war fast identisch. Nur einen Absatz hatte Wanderwitz in der Mail an den „Lieben Kai“ weggelassen: „Der Gesetzentwurf dürfte geeignet und erforderlich sein, den (...) Zweck (...) zu erreichen.“ Was Wegner und Wanderwitz dazu sagen, lesen Sie im Checkpoint-Abo (Anmeldung hier). | |||||
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| Was wird vergessen? Einmal im Jahr veröffentlicht die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. in Kooperation mit sechs deutschen Universitäten eine Liste von Themen und Nachrichten, über die zu wenig berichtet wird. Studierende erarbeiten in Rechercheseminaren entsprechende Dossiers, schreiben auf, was sonst fehlt. Die Top 7 für 2020: Fehlende Tierethik in der Lebensmittelindustrie: Pferdeblut für Schweinefleisch // Europa 2020: Keine Strategie gegen Armut // Facharztausbildung für Infektiologie fehlt in Deutschland // Sexismus durch Brauchtum – das Dilemma der Kirmeskönigin // Private Sicherheitsdienste als Polizeiersatz // Predictive Policing // Unsichtbare internationale Ausbeutung von Hauspersonal. | |||||
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| Berlinale it is. Wie (multi-)kulturell und mehrsprachig die Stadt ist, zeigen in den kommenden Tagen auch wieder die Filmfestspiele. Heute geht’s los (mehr dazu im Encore). Genießen Sie’s. | |||||
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